Bad Lauchstädt Bad Lauchstädt: Kritik an ineffizienten Strukturen und Vergabefehlern
Bad Lauchstädt - Der Besuch der Rechnungsprüfer des Saalekreises kann in den betroffenen Kommunen durchaus einiges an Sprengkraft entwickeln. Die Diskussionen unter anderem um den Dienstwagen des früheren Querfurter Bürgermeisters Peter Kuhnert (FDP), der fast 100.000 Euro an die Kommune zurückzahlen sollte, zeigen das.
Derart große Brisanz birgt der Inhalte des der MZ vorliegende Prüfberichts für die Goethestadt Bad Lauchstädt zwar nicht, dennoch haben die Besucher aus der Kreisverwaltung Bürgermeister Christian Runkel (CDU) und seinen Mitarbeitern einiges an Hausaufgaben hinterlassen.
So kommen die Prüfer etwa zu dem Schluss: „Die Verwaltungsorganisation der Goethestadt ist in ihrer Gesamtheit als verbesserungswürdig zu einzuschätzen.“ Es fehle an eindeutigen Festlegung von Zuständig- und Verantwortlichkeiten.
„Die Zusammenarbeit der Ämter und Fachbereiche war nicht ausreichend gegeben“
Es hätten sich im Laufe der Jahre seit der Bildung der Einheitsgemeinde „Verfahrenswege ausgeprägt, die einerseits nicht zur Effektivität der Verwaltung beitragen und andererseits das Zusammenwachsen der Einheitsgemeinde verhindern“, monieren die Kontrolleure: „Die Zusammenarbeit der Ämter und Fachbereiche war nicht ausreichend gegeben.“
Als Reaktion darauf will die Stadt nun einen neuen Aufgabengliederungsplan erstellen. Wie Runkel auf Anfrage erklärte soll dazu im Laufe des Jahres ein Unternehmen die Verwaltung und auch deren Personalbestand noch mal unter die Lupe nehmen. „Wir sind aber eigentlich der Meinung, wir sind richtig gut aufgestellt“, erklärte Runkel, der dem zweiten Hauptkritikpunkt der Prüfer einräumte.
Die hatten bei ihrer Tiefenkontrolle der Verwaltung im Frühjahr 2018 auch den Umbau der „Alten Remise“ zur Begegnungsstätte und die Bauarbeiten am Schloss Milzau genauer unter die Lupe genommen. Dazu monierten sie nicht nur, dass ursprüngliche Mengenansätze teils deutlich überschritten wurden, mit gesteigerten Kosten als Folge, sondern auch „eklatante Fehlentscheidungen“ seitens der Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen vorlägen.
Wie konnte es überhaupt zu den Fehlern kommen?
So seien teilweise statt produktneutraler Ausschreibungen bereits fixe Produktnamen ausgeschrieben worden. Vor allem kritisieren die Prüfer aber, dass Wettbewerber im Auswahlverfahren belassen oder letztlich sogar den Zuschlag erhalten haben, die „zwingend hätten ausgeschlossen werden müssen“, weil sie die geforderten Angaben nicht gemacht hätten. Diese Verstöße könnten nach Ansicht der Kontrolleure sogar zur Rückforderungen von Fördermitteln führen.
Runkel erwartet dies allerdings nicht. Das Landesverwaltungsamt habe mit Blick auf die Denkmalschutzmittel bereits signalisiert, dass es keine größeren Verstöße sieht. Doch wie konnte es überhaupt zu den Fehlern kommen? „Unseren Vergaben wurden komplett von Architekturbüros betreut.
Wenn das Know-how in der Verwaltung fehlt, kann die niemand überprüfen“, sagt Runkel und erklärt, die für Vergaben zuständigen Mitarbeiter erhielten nun Schulungen, ein dritter Mitarbeiter sei in das Thema eingearbeitet worden. Auch die Architekturbüros will der Verwaltungschef nun für die Hinweise der Prüfer sensibilisieren.
Beim Thema Kostensteigerung bei der „Alten Remise“, streut sich Runkel derweil selbst Asche auf’s Haupt. Man habe am Anfang zu wenig Mittel eingeplant. „Es war ein Fehler, der mir als junger Bürgermeister unterlaufen ist, den ich heute nicht mehr wiederholen würde.“ (mz)
