Bad Dürrenberg Bad Dürrenberg: Bürger sollen bei Beiträgen für Baumaßnahmen weiter mitreden
Bad Dürrenberg - Am Ende war es ein Patt. Elf Stadträte haben sich für und elf gegen die Aufhebung eines Beschlusses aus dem Jahr 2006 ausgesprochen. Einer hat sich enthalten. Am Donnerstagabend hat das Bad Dürrenberger Gremium keine Mehrheit gefunden, um einen Beschluss für die Mitbestimmung von Bürgern bei Erschließungsbeiträgen zu kippen.
Mit einem neueren Beschluss sollte die Zustimmung der Mehrheit, die bei einer Erschließung einzuholen sei, aufgehoben werden, da sie laut Stadtverwaltung und Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) rechtswidrig ist. „Im Baugesetzbuch gibt es keine gesetzliche Regelung, die eine Bürgerbeteiligung und Abstimmung über erschließungsbeitragsauslösende Maßnahmen legitimiert“, heißt es dazu in der Begründung für den neuen Beschluss.
Handzettel sorgt für heftige Diskussionen
Für heftige Diskussionen sorgte dann aber am Donnerstag ein Handzettel, der an Grundstücks- und Hauseigentümer gerichtet war. Insgesamt 13 Stadträte haben dieses Schreiben unterzeichnet, darunter ein Großteil der FDP/SPD-Fraktion, Teile der Linken, einige CDU-Mitglieder und der Vertreter vom Neuen Forum. Darin wurden Anwohner aufgefordert, an der Sitzung teilzunehmen, weil der Bürgermeister ihnen einen Zustimmungsvorbehalt streichen wolle. Der Handzettel hatte offenbar Erfolg, viele Anwohner waren zum Haus des Volkes gekommen. Doch wie in der Diskussion deutlich wurde, hatte der Zettel nicht allen Räten vorgelegen. „Das ist eine Frechheit“, eröffnete Bürgermeister Schulze die Diskussionsrunde. Wieder einmal werde suggeriert, dass es gute und böse Stadträte gebe. „Kollegiales Verhalten sieht anders aus.“ Darüber hinaus kritisierte er die falschen Tatsachen auf dem Handzettel. Den Bürgern werde Mitbestimmungsrecht vorgegaukelt, wo es keines gebe. Bestätigt sah sich Schulze mit einem Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem als Schlussfolgerung stehe, dass es keine Regelung zur Zustimmung gebe und der Beschluss damit nicht anzuwenden sei. Einen letzten Satz des Schreibens las er allerdings nicht vor. Darin stehe, dass die Kommunalaufsicht jedoch kein Einschreiten für nötig halte, so Frank Friedrich (FDP).
CDU-Fraktion kritisiert Handzettel
Kritik am Handzettel kam vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion. Ein Großteil der Mitglieder ebenso wie die Vertreter der UWG hatten das Schreiben nicht erhalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Fritsch richtete sich an Jürgen Vorbrodt (FDP) als Initiator des Schreibens. „Was haben Sie getan, damit wir legitimiert werden, den Beschluss aufrecht zu erhalten?“ Vorbrodt seinerseits verwies jedoch darauf, dass die Mitbestimmung eine Kann-Bestimmung sei, die man 2006 zu einer Pflicht für die Stadt gemacht habe und daran wolle er festhalten. Solch kommunale Aufgaben müssten mit den Bürgern bewältigt werden.
Bodo Heinicke (SPD): Verdrossenheit der Bürger dürfe nicht gefördert werden
Die Diskussion drehte sich erst spät um die tatsächliche Mitbestimmung. Bodo Heinicke (SPD) wolle die Verdrossenheit der Bürger nicht fördern, Gunter Kops (Die Linke) war überzeugt, dass die Beteiligung der Bürger nie falsch sein kann. Schließlich sei dies Demokratie, dann müsse eben das Gesetz geändert werden. Steffen Eigenwillig (Die Linke) setzte hinzu, dass der Kern der Diskussion die Bürgerbeteiligung sein müsse, für die er sich einsetze. „Und nur weil die Beteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, heißt es nicht, dass sie rechtswidrig ist.“ Fritsch (CDU) erklärte abschließend, dass alle für eine Bürgerbeteiligung seien - da, wo es das Gesetz zulässt.
Wie angedeutet will Bürgermeister Schulze den Kontakt zur Kommunalaufsicht suchen und Widerspruch einlegen. „Aus meiner Sicht ist der Beschluss rechtswidrig und dies hat der Stadtrat mit dieser Entscheidung noch untermauert“, sagte er auf Nachfrage. Das Gremium könnte sich also noch einmal mit dem Thema befassen müssen. (mz)
