Rechte Strömungen in Mitteldeutschland

Rechtsextreme Bewegung in Sachsen-Anhalt : Die Identitäre Bewegung

Halle (Saale) - Der rechte Bautrupp kommt im Morgengrauen. Er bringt Ziegelsteine mit, Bauschaum und Werkzeug. Wenig später ist der Eingang zur Geschäftsstelle einer Migranten-Organisation in Halle zugemauert, zwei Tage vor der Landtagswahl im März. „No Way“ prangt auf der eilig errichteten Mauer, zu deutsch: „Auf keinen Fall.“ Im Internet bekennen sich später Anhänger der neurechten „Identitären Bewegung“ zu der Aktion. Sie stellen Fotos davon ins Netz und erklären wortreich, es handele sich um einen „Protest gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale ...

Von Alexander Schierholz 12.06.2016, 20:00

Der rechte Bautrupp kommt im Morgengrauen. Er bringt Ziegelsteine mit, Bauschaum und Werkzeug. Wenig später ist der Eingang zur Geschäftsstelle einer Migranten-Organisation in Halle zugemauert, zwei Tage vor der Landtagswahl im März. „No Way“ prangt auf der eilig errichteten Mauer, zu deutsch: „Auf keinen Fall.“ Im Internet bekennen sich später Anhänger der neurechten „Identitären Bewegung“ zu der Aktion. Sie stellen Fotos davon ins Netz und erklären wortreich, es handele sich um einen „Protest gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer“.

Was sind das für Leute, die in einer Guerilla-Aktion Hauseingänge zumauern? Spinner? Rechtsintellektuelle? Neonazis im neuen Gewand?

Ihr Selbstverständnis lässt sich im Netz nachlesen: Demnach versteht sich die sogenannte „Identitäre Bewegung“ als „metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten“, die eng mit dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Saalekreis) zusammenarbeitet. Identitäre wettern gegen angebliche „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“, sie vertreten die Ansicht, alle Ethnien und Kulturen sollten nebeneinander her existieren, ohne sich zu vermischen. Sie nennen das „Ethnopluralismus“. Kritiker werfen ihnen deswegen Rassismus vor.

Rechtsextremes Umfeld

Die Mauerbau-Aktion ist nicht der erste Auftritt der Identitären in Halle. Marktkirche, 17. September des vorigen Jahres. Die Stadtverwaltung hat zu einer Bürgerversammlung eingeladen, es soll um die Flüchtlingskrise gehen. Hunderte Menschen drängen sich in Halles Hauptkirche, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sprechen. Aus einer Gruppe heraus werden Transparente hochgehalten - ein Winkel in einem Kreis, gelb auf schwarz. Das ist das Markenzeichen der Identitären Bewegung, angelehnt an ein Symbol auf den Schilden spartanischer Krieger in der Antike.

Auch Torsten Hahnel ist an diesem Abend in der Marktkirche. Der Mitarbeiter der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander fotografiert, und er wundert sich nicht über die Gruppe mit ihren Plakaten und deren Begleiter: Hahnel erkennt alte Bekannte. Ein wegen Körperverletzung verurteilter Neonazi sei dabei gewesen, schildert er, ein Ehepaar, das mit einer Rechtsrock-Band auftritt, zwei oder drei weitere Leute aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Hahnel hat das damals nicht überrascht, und es überrascht ihn auch heute nicht: „Leute aus der Neonazi-Kameradschafts- und JN-Szene haben bei den Identitären eine neue Heimat gefunden.“ Das zeige sich auch bei Kundgebungen der Identitären im Harz. Nach Recherchen eines linken Internet-Portals sind dort etwa ehemalige Aktivisten einer mittlerweile aufgelösten gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaft aufgetaucht, zum Teil sogar als Ordner oder Versammlungsleiter. Hahnel bestätigt diese Angaben.

Dass sie sich nun der Identitären Bewegung zuwendeten, hat laut Hahnel auch noch einen anderen Grund: Eine Rolle spiele auch der Niedergang der JN-Mutterpartei NPD. Die verfehlte bei der Landtagswahl im März 2011 knapp die Fünf-Prozent-Hürde und versank danach in der Bedeutungslosigkeit.

Die Identitären selbst betonen die „klare Abgrenzung“ von „Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.“. Ähnlich der Harzer Ableger: „Jemand, der totalitären oder radikalen Ideologien nachhängt, darf sich bei uns nicht engagieren“, teilt die „Identitäre Bewegung Harz“ auf MZ-Anfrage mit. Keiner der Aktivisten sei „Mitglied einer extremistischen Organisation“. „Etwaige Vergangenheiten“ würden „individuell bewertet“ - was immer das heißen mag.

Austausch durch Asylbewerber?

Die Bewegung ist äußerst präsent: Die Gruppe aus dem Harz zeigt sich wie Ableger aus Halle und Magdeburg sehr offen auf Facebook, ebenso eine landesweite Gruppierung. Hinter dem halleschen Ableger steht laut Impressum ein Verein, ansonsten sind die Strukturen im Land unklar. Szene-Beobachter Hahnel geht von landesweit höchstens 100 Anhängern aus. Einige von ihnen haben sich bisher regelmäßig sonntags vor dem Rathaus in Wernigerode versammelt. So auch am 3. April. Es tritt auf: Jan Wenzel Schmidt, 24, damals seit ein paar Wochen Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD). Hinter ihm prangt ein Transparent: „Stoppt den großen Austausch.“ Was damit gemeint ist, erklärt Schmidt am Rande der Kundgebung einer MDR-Reporterin: „Die Bevölkerung wird ja in dem Sinne ausgetauscht, dass sie eben durch diese Asylbewerber ersetzt werden soll und gar nicht mehr angeregt werden soll zur eigenen Reproduktion ... hier in Deutschland.“ Ist das ernsthaft seine Ansicht, angesichts von 2,2 Millionen Einwohnern und 42.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt? Darüber und über das Verhältnis seiner Partei zur Identitären Bewegung hätte die Mitteldeutsche Zeitung gern mit Jan Wenzel Schmidt gesprochen. Doch einen ausführlichen Fragenkatalog per Mail beantwortet der AfD-Abgeordnete nur kurz. Ja, es gebe „gemeinsame Schnittmengen“, nämlich die „gemeinsame Sorge um eine Überfremdung Europas und Deutschlands und der damit einhergehende Kollaps des Sozialstaates“. Nein, von ehemaligen Neonazi-Aktivisten bei den Identitären sei der AfD nichts bekannt. Und: „Wir kennen diese Organisation kaum.“ Erklärt der Mann, der dort vor neun Wochen eine Rede gehalten hat.

Wie Schmidt wirklich denkt über den „großen Austausch“, lässt er offen. Für Szene-Beobachter Torsten Hahnel ist die krude These nichts anderes als „eine intellektuellere Version der Volkstod-Kampagne“: Junge Männer, vermummt mit weißen Masken, ziehen dabei mit Fackeln durch die Innenstädte, in den Händen Plakate, die vor dem „Volkstod“ warnen. Die Akteure nennen sich „die Unsterblichen“. Die Bewegung schien sich schon überlebt zu haben, doch erst vor kurzem tauchte eine solche Gruppe in Gräfenhainichen auf - wie aus dem Nichts. Ob „Volkstod“ oder „Austausch“: „Es geht“, sagt Hahnel, „in jedem Fall um die angebliche Ausrottung des deutschen Volkes.“ Wirr genug, doch für die AfD kein Grund, sich klar von den Identitären abzugrenzen. „Es gibt thematische Gemeinsamkeiten, aber keinen Schulterschluss“, hat Landespartei- und Fraktionschef André Poggenburg jüngst in einem MZ-Interview erklärt. Und: „Wir werden intern diskutieren müssen.“

Zuwachs vom Stammtisch

Manche in der Fraktion haben ihre Entscheidung offenbar schon getroffen. Nicht nur Jan Wenzel Schmidt, auch Hans-Thomas Tillschneider, vor kurzem in den AfD-Landesvorstand gewählt. Mitte April begrüßten die Identitären in Halle den Islamwissenschaftler und Landtagsabgeordneten als Redner an ihrem „Stammtisch“. Tillschneider sprach über „Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung für die Zukunft“, so die Veranstalter. Tillschneider sagt: Ihm sei bei den Identitären „noch kein Rechtsextremist oder jemand, der verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet hätte, begegnet“.

Auf Facebook war Tillschneiders Rede angekündigt worden unter dem Titel: „Parlament und Straße - gemeinsamer Widerstand?“ Das passt ins Bild: Einen Tag nach der Landtagswahl hatte der gerade gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth aus Raguhn (Anhalt-Bitterfeld) angekündigt, die AfD werde auch weiterhin auf die Straße gehen. Ganz so, als wäre noch Wahlkampf.

(mz)