Prozess: Prozess: Ex-NPD-Chef steht wieder vor Gericht

Halle/MZ. - Der Bundesinnenminister ein Hochverräter, die Regierung voller Völkermörder, Otto Schilys Amtseid längst gebrochen. Als Steffen Hupka, Ex-Landeschef der rechtsextremen NPD, vor drei Jahren von der Aussteigerinitiative des Innenministeriums hörte, die jedem aussteigewilligen Rechten 10000 Mark Prämie anbot, fühlte er sich "als nationale Kraft beleidigt". Daheim in Timmendorf entwarf der heute 41-Jährige einen Brandbrief, in dem er Otto Schily vorwarf, Deutschland an "internationale Verbrecherorganisationen auszuliefern" und das deutsche Volk abschaffen zu wollen.

Äußerungen, für die der Rechtsaktivist sich seit Dienstag vor Gericht verantworten muss. Hupkas per Email verbreitete Äußerungen, so die Staatsanwaltschaft, erfüllten den Tatbestand der Verleumdung von Verfassungsorganen.

Ein Vorwurf, den der Angeklagte, in Streifenhemd und Khakihose, an sich abprallen lässt. "Ich stehe dazu, was ich geschrieben habe", sagt der gebürtige Hannoveraner und funktioniert den Gerichtssaal für eine Stunde zur Bühne für seine politische Botschaft um. Sein Brief enthalte "deutliche Kritik", aber eben keine Beleidigungen. "Dass ich dafür vor Gericht stehe, zeigt die primitive Abwehrhaltung des Staates." Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.