Proteste gegen Hartz IV: Proteste gegen Hartz IV: Rechtsextreme nutzen die Demonstrationen

Magdeburg/MZ. - Mitglieder und Sympathisanten verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen haben am Montagabend in Sachsen-Anhalt die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform massiv unterwandert. Als Redner traten sie teilweise offen und teilweise verdeckt in Erscheinung.

So sprach in Weißenfels der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt, Andreas Karl. Er präsentierte sich den 400 Zuhörern an den für alle Teilnehmer offenen Mikrofonen als Dachdecker und richtete scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung. Die Veranstalterin der Demo erklärte am Dienstag, dass sie von der Parteizugehörigkeit Karls nichts gewusst habe. Auch Lothar Philipp, der als Geschäftsführer Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft Verdi in Weißenfels sprach, zeigte sich überrascht. "Wir werden, wenn wir nicht Veranstalter sind, künftig verstärkt prüfen, wer außer uns redet", sagte er gestern. In Sangerhausen nutzten zwei Redner die Möglichkeit des Auftritts für jedermann. NPD-Landesgeschäftsführer Steffen Hartmann und der durch frühere Aktionen bekannte Rechtsextremist Herbert Schart sprachen dort.

Die Veranstalterin der Demo, eine arbeitslose Frau, hatte sich zuvor bei Hartmann Rat zu den juristischen Modalitäten im Zusammenhang mit der Veranstaltung geholt.

Auch auf der Kundgebung in Aschersleben waren rechte Kräfte aktiv. Sie verteilten rechtsextremistische Zeitungen und Flugblätter der NPD sowie der Deutschen Partei. In Merseburg sprachen junge Männer aus dem rechten Spektrum und machten Beobachtern zufolge ausländerfeindliche Äußerungen. In Magdeburg schlossen sich mehr als 20 Rechtsextremisten dem Protestzug der über 8 000 Demonstranten an. Die Polizei versuchte, ein Zusammentreffen mit linken Gruppen zu verhindern. Die PDS und der Verein "Miteinander" kritisierten gestern das Verhalten der Polizei. Sie hätten den Rechten erst die Teilnahme an der Demonstration ermöglicht. Ein Polizeisprecher sagte, es gebe kein Recht, "jemanden von einer öffentlichen Versammlung auszuschließen, wenn er sich friedlich verhält".

Der Magdeburger Innenstaatssekretär Thomas Pleye (CDU) erklärte gestern, dass die Teilnahme aus dem rechtsextremen Spektrum mit Zunahme der Zahl von Demonstranten sprunghaft anstieg. "Die Gruppierungen versuchen, Aufmerksamkeit zu erringen." Das wolle man verhindern, soweit dies rechtlich möglich ist. Die NPD hatte jüngst angekündigt, sich an möglichst vielen Veranstaltungen zu beteiligen.