Parteitag in Ziegenhagen: Parteitag in Ziegenhagen: Die AfD will rechts überholen

Ziegenhagen - Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber André Poggenburg meint es ernst: „Im Gegensatz zu vorherigen Parteitagen“, sagt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, „möchten wir uns heute auch mal mit Politik beschäftigen.“ Tatsächlich haben bisher vor allem Chaos und Streit den Landesverband der rechtspopulistischen Partei geprägt - vier Landeschefs in nur eineinhalb Jahren, Antisemitismus, Vorstandsmitglieder mit krimineller Vergangenheit, aufgelöste Ratsfraktionen.

Doch am Sonnabend läutete ein Parteitag in Ziegenhagen in der Altmark den Landtagswahlkampf ein - Motto: „Die Stimme der Bürger - unser Programm“. Ein Programm fehlt zwar noch, es soll aber bis zum nächsten Parteitag im Herbst erarbeitet werden. Stattdessen diskutierten die Delegierten über vier Themen, die laut Poggenburg als Schwerpunkte den Wahlkampf prägen sollen: Innere Sicherheit, Zuwanderung, Familie sowie Volksentscheide.

Redner führten jeweils in die Themen ein. Doch wo die AfD hinwill, das blieb ziemlich unkonkret. Ausnahme: die Asylpolitik. Hier will die Partei mit einer harten Linie Wähler gewinnen: Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben, die Armutszuwanderung unterbunden, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer erweitert werden - Flüchtlinge, die aus diesen Ländern einreisen, würden dorthin zurückgeschickt. Hans-Thomas Tillschneider vom Landesvorstand Sachsen definierte Integration als „Anpassung an die hier herrschende Leitkultur“. Tillschneider war zeitweise Berater der islamfeindlichen Leipziger Legida-Bewegung.

Im bundesweiten Flügelstreit der AfD zwischen Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen hat sich die Landes-AfD klar rechts positioniert: Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit die „Erfurter Resolution“. Das Papier war im Januar von Poggenburg und dem thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke initiiert worden. Die Unterzeichner beklagen, dass sich die AfD „etablierten Parteien“ immer mehr anpasse und sich von „bürgerlichen Protestbewegungen in vorauseilendem Gehorsam distanziert“ habe - gemeint ist Pegida. Kritisiert werden „Gesellschaftsexperimente“ wie „Gender Mainstreaming“ oder „Multikulturalismus“. AfD-Bundeschef Bernd Lucke hatte das Papier abgelehnt.

Zum Rechtskurs passte die Rednerin, die auf dem Parteitag zum Thema Familie sprach. Ellen Kositza ist die Frau des Publizisten Götz Kubitschek, der als zentrale Figur der „Neuen Rechten“ gilt, eine intellektuelle Strömung innerhalb des rechten Spektrums. Das Paar war im Februar in den AfD-Kreisverband Halle/Saalekreis eingetreten, mit Einverständnis der Landespartei. Der Bundesverband legte daraufhin sein Veto ein. Begründung: In der AfD habe rechtsextremes Gedankengut generell nichts verloren. Kositza wies den Vorwurf am Samstag zurück. Sie wisse nicht, warum sie nicht aufgenommen worden sei. (mz)