Parteispenden: Parteispenden: Große Flaute im Osten

Halle/MZ. - Im Vergleich zu ihren West-Schwesternleiden die ostdeutschen Landesparteien unterchronischem Spenden-Mangel. Mit knapp elfMillionen Mark nahmen alle Ost-Landesverbändevon SPD, CDU, PDS, FDP und Grünen und ihrejeweiligen Untergliederungen im Berichtsjahr2000 etwa so viele Spenden ein wie alleindie CDU in Nordrhein-Westfalen. Das ergabenRecherchen der MZ. "Wir haben ein dramatischniedriges Spenden-Aufkommen", sagt die SPD-Landesgeschäftsführerinvon Sachsen-Anhalt, Susanne Möbbeck.

Ihr Amtskollege von der CDU, Bernd Reisener,spricht von "Peanuts", wenn er das Spenden-Volumenin Ost und West vergleicht. Betrachtet mannur die neuen Bundesländer (ohne Berlin),dann fuhren die CDU-Verbände mit insgesamt4,6 Millionen Mark den höchsten Spendenbetragein. Es folgen die PDS mit 3,2 Millionen,SPD und FDP mit jeweils 1,4 Millionen. Schlusslichtsind die Grünen, die 257000 Mark erhielten.In Sachsen-Anhalt ist die PDS mit 754191Mark der Spenden-Rekordhalter. Auf Platz zweifolgt die CDU (442536 Mark); dann die FDP(247931), die SPD (186504) und zuletzt Bündnis 90/DieGrünen (24946). Sechs- und mehrstellige Großspenden,wie sie etwa in Köln oder Wuppertal an Spitzenpolitikerder SPD gezahlt wurden, gibt es nach Angabender Parteien in Sachsen-Anhalt nicht.

SPD-Geschäftsführerin Möbbeck kann sichlediglich an einen Betrag von 10000 Markals größte Einzelspende für ihre Partei erinnern,der im Landtagswahlkampf 1998 einging. Bisauf die CDU erhielt keine Partei in Sachsen-Anhalteine "veröffentlichungspflichtige" Spende- das heißt einen Einzelbetrag ab 20000 Mark,dessen Absender in den Rechenschaftsberichtenaufgeführt werden muss.

Diese Spende, gezahlt im halleschen OB-Wahlkampf2000 - sei korrekt ausgewiesen und "im Übrigendie Ausnahme", sagt CDU-Geschäftsführer Reisener.Ansonsten bewegten sich die Summen der Einzelspenden"in sehr bescheidenem Rahmen".