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Magdeburg Magdeburg: Entlassung von Stasi-Beauftragten Ruden rechtskräftig

09.11.2011, 15:12
Gerhard Ruden war Stasi-Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt. (ARCHIVFOTO: DPA)
Gerhard Ruden war Stasi-Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt. (ARCHIVFOTO: DPA) dpa-Zentralbild

Magdeburg/dpa. - Zuvor hatte derSenat bereits einen Eilantrag Rudens abgewiesen.

Die obersten Verwaltungsrichter des Landes schlossen sich derAuffassung der Vorinstanz an. Ruden habe selbst angekündigt, das Amtnicht weiter ausführen zu wollen. Er hatte zuvor in einem Intervieweingestanden, 1968 einen Schulfreund bei der Stasi angeschwärzt zuhaben. Daraufhin war er massiv kritisiert worden. Die spätere AussageRudens, das Amt doch noch ausüben zu wollen, wertete das Gericht alsnicht glaubhaft.

Nachfolger Rudens soll der ehemalige SPD-Europa-AbgeordneteUlrich Stockmann werden. Der Landtag hatte Stockmann im vergangenenJahr gewählt. Er wurde jedoch noch nicht ernannt, weil zweiunterlegene Bewerber gegen dessen Wahl geklagt hatten. Das Verfahrenzieht sich seit Monaten hin. Nach Angaben aus der SPD wird mit einemabschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber noch bisEnde des Jahres gerechnet.