weiträumige Kontrollen Massive Präsenz nach Demoverboten: Polizei mit Großaufgebot in Leipzig
Mit massiver Präsenz will die Polizei in Leipzig verhindern, dass Menschen verbotenerweise demonstrieren. Der Einsatz macht sich auch auf den Straßen bemerkbar.
Leipzig (dpa) - Nach dem Verbot drei linker Demonstrationen am Samstag in Leipzig zeigt die Polizei massive Präsenz in der Stadt. Ziel sei es, die Versammlungsverbote durchzusetzen und die Sicherheit zweier kleinerer Demonstrationen zu gewährleisten, teilte die Polizei mit. Sie kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr und richtete einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt ein.
Gegen Nachmittag wurden die Anreisekontrollen eingestellt, wie ein Polizeisprecher sagte. «Dabei sind keine größeren Besonderheiten oder Straftaten aufgefallen.»
Polizei rechnet mit «gewaltbereiten Personen des linksextremistischen Spektrums»
Der Verkehrswarndienst registrierte am Vormittag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen rund um Leipzig. Auf der B2 stadteinwärts stauten sich bis zum Nachmittag Fahrzeuge auf einer Länge von 3,5 Kilometern. Auch in der Innenstadt waren die Straßen zwischenzeitlich voll. «Mittlerweile sieht es auf unseren Karten aber wieder besser aus», sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Nachmittag.
Für die drei Demos wurde seit Wochen im Internet unter dem Motto «Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!» mobilisiert. Am Dienstag gab die Stadt Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei hatte mehrfach betont, dass sie bei den Demos mit «gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums» rechne. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend.
Am Samstagmorgen kam es laut Polizei allerdings zu einer Ausschreitung im Nordosten der Stadt. 30 bis 40 Vermummte hätten dort Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt, sagte die Polizeisprecherin. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden. Zeugen alarmierten die Polizei, die allerdings keine Tatverdächtigen mehr antraf.
Anwalt zu Situation nach Demoverbot in Leipzig: Stadt gleiche einer Festung
Ob es für den Rest des Tages friedlich bleibe, lasse sich noch nicht einschätzen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Man warte noch die kommenden Stunden ab, da die verbotenen Demonstrationen ursprünglich erst um 16.00 Uhr starten sollten.
In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. «Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.»