Schließung linker Szene-Treffs? Conne Island: Thomas de Maiziere und Markus Ulbig fordern Schließung linker Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz
Leipzig - Nach den schweren Krawallen im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg deuten sich auch für die linke Szene in Leipzig Konsequenzen an: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zufolge, neben Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und weiteren in Berlin, müssten auch entsprechende Einrichtungen in Leipzig geschlossen werden.
„So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen“, zitiert die LVZ den Minister.
Thomas de Maizière und Markus Ulbig fordern Konsequenzen für linke Szene in Leipzig
Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstützt de Maizières Forderungen: Offenkundig habe sich in den vergangenen Jahren eine Entwicklung gegeben, die für den Linksextremismus förderlich gewesen sei, sagte der Minister der LVZ.
Es sei Aufgabe von Stadt, Polizei und Bürgern, Konzepte zu entwickeln, um konsequenter gegen dortige Umtriebe vorzugehen.
OB Jung: „Zentren leisten wertvolle Stadtteilarbeit"
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard hingegen ließ mitteilen, die Stadt stehe zur Förderung ihrer soziokulturellen Einrichtungen:
„Es gibt nach unserer Erkenntnis keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für diese schweren Krawalle verantwortlich sind. Vielmehr leisten diese soziokulturellen Zentren wertvolle Stadtteilarbeit“, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt vom Mittwoch.
Sächsische Linke kritisiert „Schließungs- und Verbotsfantasien" der CDU
Kritik an den Äußerungen von Ulbig und de Maizière kommt auch aus den Reihen der sächsischen Fraktion der Partei Die Linke:
Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik, sagte der LVZ, dass nun subkulturelle Einrichtungen in Connewitz in den Fokus „haarsträubender Schließungs- und Verbotsfantasien" rückten und ein ganzer Stadtteil und dessen Bewohner „mit seiner Vielfalt unter Generalverdacht" gestellt werde, sei eher dem Wahlkampf geschuldet als gründlicher Überlegung.
Kulturzentrum Conne Island in Leipzig-Connewitz wäre betroffen
Im Leipziger Stadtteil Connewitz gibt es seit Anfang der 1990er Jahre eine rege alternative Szene. Einrichtungen wie das Jugend-Kulturzentrum Conne Island in der Koburger Straße zählen zu den auch überregional bekannten Szenetreffs.
Einerseits soll das Zentrum als Anlaufstelle für gewaltbereite Autonome dienen, was dem Conne Island schon mehrfach Erwähnungen in sächsischen Verfassungsschutzberichten einbrachte.
Zentren in Leipzig sind Angebote in einer „lebendigen Stadtgesellschaft"
Andererseits werden dort neben Konzerten und Festivals auch Veranstaltungen für Kinder und Familien organisiert.
Für Skadi Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, sind soziokulturelle Zentren ein „unverzichtbares Angebot in einer lebendigen Stadtgesellschaft", welches allen Bürgern offenstehe. Diese Aufgaben erfülle auch das Conne Island, hieß es in der Pressemitteilung der Stadt Leipzig vom Mittwoch. (mz/dli)