Leipzig Leipzig: Ex-Stadtkämmerer Kaminski wegen Untreue vor Gericht
Leipzig/dapd. - Kamniski und sein Anwalt Stephan Bonellerklärten, der frühere Hüter der Leipziger Stadtkasse werde zunächstnicht zur Sache aussagen. Auch wenn Kaminski grundsätzlich bereitsei, sich zu seiner Person zu äußern, wolle er auch dies erst aneinem späteren Verhandlungstag tun.
Zuvor hatte Staatsanwalt Till von Borries noch einmalzusammengefasst, was sich Kaminski nach Auffassung der Anklage hatzuschulden kommen lassen. So habe er 1999 am Stadtrat vorbei einenVertrag mit dem Unternehmer Roland Poser über die Erstellung einerGesamtkonzeption zum Bau und der Vermarktung des LeipzigerZentralstadions abgeschlossen, der dem Unternehmer eine gute MillionEuro bringen sollte. Die im Vertrag beschriebene Leistung seientgegen der Bestimmungen nicht ausgeschrieben worden, erklärte vonBorries.
Im Juli 2000 habe Kaminski zunächst eine Abschlagszahlung in Höhevon 232.000 D-Mark anweisen lassen, die zwar zurückgezahlt wurde,für die aber keine Zinszahlung vereinbart war. Dadurch sei der Stadtein Zinsverlust von etwa mehr als 16.000 D-Mark oder rund 8.300 Euroentstanden. Gleichfalls ohne Vereinbarung einer Zinszahlung seien imDezember 2000 noch einmal gut 2 Millionen D-Mark gezahlt worden. Dadas Geld aber erst im November 2001 zurückfloss, errechne sich einZinsverlust und damit Schaden für die Stadtkasse von etwa 91.000D-Mark oder rund 46.500 Euro. In beiden Fällen habe Kaminskipflichtwidrig und wissentlich zum Schaden der Stadt gehandelt.
In einem zweiten Anklagekomplex geht es um die SteuererklärungKaminskis für das Jahr 1998. Darin hatte er 184.000 D-Mark (gut94.000 Euro) als Werbungskosten geltend gemacht, die er für seinenWahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig ausgegebenhabe. Laut Staatsanwaltschaft hatte Kaminski aber zumindest einenTeil des Geldes aus anderen Quellen erhalten und nicht selbstaufgebracht, so dass er sein Einkommen für 1998 künstlichheruntergerechnet habe. Dem Fiskus seien dadurch Einkommenssteuernverloren entgangen.
Im Anschluss an die Verhandlung sagte Bonell vor Journalisten,Kaminski habe niemals am Stadtrat vorbei gehandelt. Zu weiterenAnklagedetails wollte er aber nichts sagen. Das Verfahren soll am28. September fortgesetzt werden. Der derzeitigen Planung zufolgeist ein Urteil nicht vor dem 25. Januar 2011 zu erwarten.
