Landtagswahl Sachsen-Anhalt Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Häufung von Angriffen auf Plakate von CDU und AfD
Magdeburg - Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März hat die Polizei schon Dutzende Strafanzeigen wegen zerstörter Wahlplakate eingeleitet. Betroffen sind alle Parteien, wie die Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost mitteilten.
Allein die Polizeidirektion Nord in Magdeburg zählte bis Ende vergangener Woche 179 Fälle. Im Süden wurden zehn Strafanzeigen zu mehr als 50 beschädigten oder zerstörten Plakaten aufgenommen. Die Direktion Ost in Dessau-Roßlau berichtete von 14 Anzeigen in Zusammenhang mit 25 Wahlplakaten.
Die Zerstörungswut trifft alle politischen Lager. „Es sind alle Parteien betroffen“, sagte Polizeisprecher Ralf Moritz in Dessau-Roßlau. Teilweise wurde eine Häufung von Angriffen auf Plakate von CDU und AfD festgestellt. Die Täter sind meist flüchtig. Nur in einem der Fälle habe man einen Tatverdächtigen ermitteln können, sagte ein Sprecher in Halle.
Auch Angriffe auf Plakatierer gab es. In Magdeburg wurden in der vergangenen Woche vier Helfer der NPD angegriffen, ein 19 Jahre alter Tatverdächtiger wurde gefasst. Am Samstag wurden in Merseburg zwei Männer beim Aufhängen von Wahlplakaten von einem unbekannten Täter beschimpft und mit einer Eisenstange bedroht.
Die CDU hatte bereits kurz nach dem Aufstellen der ersten großen Plakatflächen von Farbanschlägen berichtet. Mehrere Plakate seien mit schwarzer Farbe beschmiert worden. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich in ihrem Wahlkampf davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin auf den Marktplätzen und Straßen unserer Städte und Dörfer für ihre Ziele kämpfen“, erklärte die Partei.
In den vergangenen Jahren hatte der Vandalismus zugenommen. Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige Landeswahlleiter Klaus Klang erklärt, es seien so viele Plakate beschädigt worden wie bei keiner anderen Wahl zuvor. Die Polizei berichtete später von mehr als 3.000 Delikten. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurden mehr Plakate zerstört als bei der Wahl 2009, allerdings weniger als bei der Landtagswahl.
Allerdings sind Wahlplakate nicht nur Ziel der Zerstörung - mitunter richten sie auch selbst Schaden an. So wurde im Quedlinburger Stadtteil Gernrode ein Wahlplakat vom Sturm aus der Verankerung gerissen und krachte in eine Bushaltestelle, deren Scheibe dabei zerstört wurde. (dpa)
