Landtag Sachsen Landtag Sachsen: Tillich sieht harte Zeiten
Dresden/dpa. - In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur beschrieb Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch im Landtag den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre - allerdings waren konkrete Zahlen in dem knapp einstündigen Vortrag rar. Die Opposition kritisierte das als oberflächlich und unkonkret.
Personalabbau bei Staatsdienern geht weiter
Konkret wurde Tillich nur in einem Punkt. Erstmals nannte er neueZahlen zum Personalabbau auf Landesebene. «70 000 Beschäftigte imgesamten Öffentlichen Dienst des Landes Sachsen sollen das Landeffektiv und effizient gestalten und verwalten.» Bisher galt die Zahl80 000 als Zielgröße. Nach Angaben des Finanzministeriums sind es derzeit 88 000. Sachsen habe in vielen Bereichen mehr Personal als vergleichbare Flächenländer im Westen, sagte Tillich. Es gelte, bis2020 auf deren Durchschnittsniveau zu kommen.
Tillich sprach von drastisch zurückgehenden Einnahmen des Landes.«2010 brechen uns eine Milliarde Euro weg.» Auch die Kommunen hättenmittelfristig deutlich weniger Geld in der Kasse. Zugleich würden dieSozialausgaben steigen und die Zuweisungen aus dem Solidarpaktplanmäßig jährlich um rund 200 Millionen Euro sinken. «Machen wir unsbeim Aufbau Ost nichts vor. Nach 40 Jahren sozialistischerPlanwirtschaft ist der Anschluss an die führenden Regionen Europasnicht schon in zwei Jahrzehnten zu bewerkstelligen.»
Sparen ohne Neuverschuldung
«Die Zeit des Füllhorns ist vorbei», erklärte Tillich bei einerPassage zur Förderpolitik. Manch großzügige Förderrichtlinie werdeman sich nicht mehr leisten können. Trotz sinkender Einnahmen willSachsen dennoch die Zins- und Schuldenlast weiter verringern: «ImInteresse der Nachhaltigkeit müssen wir das Schuldenverbot und denGenerationenfonds in unserer Verfassung festschreiben. Es darf nichtsein, dass in Sachsen Politik zulasten künftiger Generationen gemachtwird.»
Auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath schwor das Land auf eineneinen schmerzvollen Anpassungsprozess ein. «Wir werden uns von vielenliebgewordenen Aufgaben und Programmen verabschieden müssen.» AlleAusgaben müssten einer Aufgabenkritik unterzogen werden. «Wenn wiruns nicht in Mäßigung üben, droht dem Freistaat 2020 derOffenbarungseid.»
Generalkritik der Opposition
Die Opposition nutzte die Debatte zu einer Generalkritik an denIdeen der neuen schwarz-gelben Koalition. Im Kern verlangte dieOpposition Auskunft darüber, wie das Land mit Einnahmeverlustenumgehen wird. Tillich benenne die großen Probleme, finde aber keinestrategische Antworten, so Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.Die Bürger wollten keine schöne Beschreibung der Situation, sondernAntworten, so auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Als Beispielnannte er die Frage, wie mit der Krise auf dem Arbeitsmarktumgegangen werden solle.
Chef der Linksfraktion, André Hahn, warnte die Regierung davor,sinkende Einnahmen am Parlament vorbei den Ausgaben anzupassen.Außerdem forderte er einen Nachtragshaushalt. «Für uns steht fest:CDU und FDP haben schon für das erste Jahr ihrer Regierungszeit keineHaushaltsdeckung.»
Nach dem bisherigen Zeitplan will das Kabinett am 24. Novemberüber das Sparprogramm für 2010 beraten; der Haushalt 2009/2010 war imvergangenen Jahr noch von der CDU/SPD-Koalition beschlossen worden.Hermenau richtete den Blick über das kommende Jahr hinaus undverlangte eine Gesamtstrategie. Nach 2020 werde das Budget Sachsensvon jetzt 16,4 Milliarden Euro auf etwa 12 Milliarden sinken - selbstbei Wirtschaftswachstum. Es blieben daher nur noch zweiLegislaturperioden Zeit, um den Freistaat so aufzustellen, dass erohne Transferleistungen der westlichen Bundesländer auskomme.
