Landtag Sachsen-Anhalt: Mittelstädt nun doch Vizepräsident

Die Amtszeit beginnt für Willi Mittelstädt mit einer strengen Mahnung von oben. „Ich nehme die Wahl an“, sagt der AfD-Mann, als er am Freitag überraschend deutlich zum neuen Vizepräsidenten des Landtags gewählt wird.

Mit flatternder Stimme schiebt er nach, er werde sich um Überparteilichkeit bemühen. Und Präsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) erwidert selten bissig: „Ich werde Sie an Ihre Worte erinnern.“

Nun also doch: Sachsen-Anhalts Landtag hat den 69-jährigen AfD-Mann aus dem Saalekreis in das monatelang vakante Amt gewählt, nachdem er noch im ersten Anlauf gescheitert war. Offenbar spielte die CDU im zweiten Akt die entscheidende Rolle bei der Wahl Mittelstädts.

Von den 46 Stimmen kamen mindestens 21 von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor ausgeschlossen, Mittelstädt ins Amt zu helfen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte gesagt, solange sich Mittelstädt nicht explizit von der demokratiefeindlichen Rhetorik des AfD-Fraktionschefs André Poggenburg distanziere.

Und auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte sich noch vor Tagen explizit gegen eine Wahl des Merseburgers gestellt. Mittelstädt fehle die parlamentarische Erfahrung für das Amt. Doch offenbar ließen sich die Christdemokraten nicht disziplinieren.

Betroffen reagierte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn direkt nach der Wahl. „Kein gutes Signal für das Land“, sei die Wahl, „und wohl der Beginn einer Zusammenarbeit von CDU und AfD“.

Auch die Linke sah in dem Votum ein nicht unwichtiges Signal für die Landespolitik: „Erleben wir heute das Anfang vom Ende von Kenia?“ Kristin Heiß (Linke) sagte, „ohne Absprachen sind solche klaren Ergebnisse nicht möglich“.

Aus Koalitionskreisen hieß es nach der Abstimmung, es sei zuvor nicht kommuniziert worden, dass Stimmen in dieser Größenordnung von der CDU an den AfD-Mann gehen würden.

Bereits am Vortag hatte es CDU-intern freilich bereits Anzeichen gegeben - das Thema solle erledigt werden. Die AfD hatte andernfalls angekündigt, Mittelstädt immer wieder zu nominieren.

Mit dem Votum ist das Präsidium des Parlaments wieder komplett. Im Juni war Vorgänger Daniel Rausch (AfD) vom Vize-Präsidentenamt zurückgetreten - auch, weil er vom Posten sichtlich überfordert war. Im August war zudem Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) aufgrund seiner unklaren Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre zurückgetreten. (mz)