Landtag Sachsen-Anhalt: Landtag Sachsen-Anhalt: Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister abgelehnt

Magdeburg/dpa - Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist im Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgeschmettert worden. Die Grünen hatten den Minister am Donnerstag wegen kritischer Äußerungen über die Vielzahl von kleinen Anfragen eines grünen Abgeordneten an die Landesregierung auf diesem Wege rügen wollen. Für ihren Antrag bekamen sie die Unterstützung der Linken, die Regierungskoalition von CDU und SPD stimmte dagegen. Aus Sicht der Grünen und der Linken hatte Webel in eklatanter Weise das Parlament und dessen Rechte missachtet. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU) verteidigte Webels Aussagen als Ironie und „holzschnitzartige Formulierungen“. Üblicherweise würden sie auch nicht auf die Goldwaage gelegt.

Der Minister hatte eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Stärkung der Frage- und Auskunftsrechte der Abgeordneten Medienvertretern gegenüber damit kommentiert, dass ein spezieller Grünen-Abgeordneter ohnehin bald das Parlament verlasse und dann wieder „normale Verhältnisse“ einkehrten.