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Landtag Landtag: Fall Madl beutelt die CDU

Von HENDRIK KRANERT 19.05.2009, 14:04
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Madl (FOTO: SCHOLTYSECK)
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Madl (FOTO: SCHOLTYSECK) CARDO

MAGDEBURG/MZ. - Madl ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Löbejün. Trotz des Rücktritts sorgt der Fall in der CDU weiterhin für heftige Kritik.

"Ich übernehme alleine die politische Verantwortung, um Schaden von der CDU-Fraktion und vom Landtag insgesamt sowie vom Amt des Innenausschuss-Vorsitzenden abzuwenden", ließ Madl schriftlich erklären. Zum Vorgang selbst teilte er mit, dass bislang weder ein Verfahren eröffnet, noch eine abschließende rechtliche Bewertung der Sache vorliege. Auf Nachfragen reagierte er nicht. Nach MZ-Informationen hat er den Arbeitsvertrag mit seiner Wahlkreismitarbeiterin Ines R. inzwischen reduziert.

CDU-intern wächst trotz des Rücktritts der Druck auf Madl. Es sei unglaublich, dass sowohl Madl als auch Fraktionschef Jürgen Scharf einfach zur Tagesordnung übergingen, hieß es. Zudem sei Madls Rücktritt eine politische Niederlage für die ganze CDU. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes wurde Madl heftig kritisiert. Nach MZ-Informationen trat er nicht freiwillig zurück, sondern erst auf Druck des Vorstands.

Auch Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) reicht Madls Erklärung nicht: "Mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung des Landtages" forderte er Madl auf, umgehend Stellung zu nehmen. Scharf hingegen sagte, die Fraktion habe die Erklärung Madls und dessen Rücktritt akzeptiert. Madl habe einen Fehler begangen, in dem er "über einen gewissen Zeitraum" die Mitarbeiterin in Vollzeit statt im Nebenjob beschäftigt habe. Doch: "Thomas Madl ist ein unverzichtbarer Leistungsträger und geachtetes Mitglied der Fraktion."

Gudrun Tiedge (Linke), wertete Madls Rücktritt vom Vorsitz des Innenausschuss als "eine Art Schuldeingeständnis". Der Schritt sei aber nicht ausreichend: "Madl hat den Arbeitsvertrag ja nicht als Ausschussvorsitzender, sondern als Abgeordneter abgeschlossen. Daher müsste er den zweiten Schritt gehen und sein Mandat zurückgeben." Bernward Rothe (SPD) nannte den Rücktritt einen "logischen und konsequenten Schritt". Der Fall sei aber nicht abgeschlossen: "Da sich Madl bislang nicht äußert, besteht weiter erheblicher Klärungsbedarf."