Bad Schmiedeberger Haushalt auf der Kippe

Bad Schmiedeberg - Bad Schmiedeberg läuft Gefahr, schon wieder ohne genehmigten Haushalt zu bleiben - wie das bereits im vergangenen Jahr der Fall war. Zwar hat der Stadtrat am Donnerstagabend im Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch den defizitären Finanzplan mit knapper Mehrheit bei acht zu sechs Stimmen beschlossen, allein das Konsolidierungskonzept fiel durch, bei sechs gegen acht Stimmen.

Das allerdings dürfte eine Voraussetzung der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht sein. Die Entscheidung des Rates ist denn auch von einigen mit Erschütterung aufgenommen worden. Insbesondere die Ortsbürgermeisterin von Trebitz, Roswitha Reinhardt, war einigermaßen sprachlos und hatte Tränen in den Augen. Das hat natürlich mit der Grundschule in ihrem Ort zu tun, die innen dringend saniert werden muss (die MZ berichtete). Die Pläne sind fertig, im Sommer sollte begonnen werden. Wenn der Haushalt nicht freigegeben wird, hat sich das zunächst erledigt. Zumindest Verzögerungen wird es geben.

Um den Haushalt wird schon seit längerem gerungen. Er war beim vorangegangenen Stadtrat eigens nicht zur Abstimmung gestellt worden, weil zuvor Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen werden sollte - um deren Sicht im Vorfeld zu eruieren. Das hat die Verwaltung getan. Es habe, sagt Bürgermeister Martin Röthel (SPD), zwei konstruktive Gespräche gegeben - mit klaren Maßgaben für eine in Aussicht gestellte Genehmigung.

Zum einen fordert die Aufsicht, die Investitionen zu begrenzen. Nur noch Grundschule Trebitz und Feuerwehrgerätehaus Korgau blieben übrig. Der Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges und eines Grundstückes in Meuro würden verschoben. Zum anderen soll das Konsolidierungskonzept überarbeitet und erweitert werden. Von einer Anhebung der Hundesteuer ist zum Beispiel die Rede, von kostendeckenden Friedhofsgebühren, von der Minimierung freiwilliger Aufgaben und von höheren Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer.

Wegen der Kürze der Zeit steht längst nicht alles im Konzept. Zumindest aber die Hundesteuer, die 20 Euro teurer werden soll. Ob das reichen werde, fragte Martin Baum (CDU). Der Bürgermeister bejahte das, die Aufsicht beim Landkreis sei informiert, dass es noch keine umfangreichen Änderungen gibt - die aber zeitnah erfolgen sollen.

Silvio Bräuer (Freie Wähler) begründete seine Ablehnung mit einem Bild: „Wir sind nicht mehr im Krankenstand, sondern inzwischen im Hospiz.“ So gehe es nicht weiter. Das Land müsse verstehen, dass die Kommunen mehr Geld benötigen. Er sei nicht gegen Brandschutz oder die Sanierung von Schulen, wohl aber gegen diese Politik: „Wir werden permanent ausgehungert.“

Baum machte das Dilemma der Stadträte deutlich: „Wie sollen wir entscheiden?“ Alles richte sich gegen die Bürger. „Wir können nur verlieren. Entweder Feuerwehr und Grundschule steigen uns aufs Dach oder die anderen.“ Jene, die dann höhere Steuern zahlen müssen.

Vor einer Ablehnung warnte unterdessen Harry Pfeifer (CDU). Sicher, was da passiere, sei Erpressung und „für Steuererhöhungen prügeln uns die Bürger“. Nur: „Wir stoppen das, was mit dem Wenigen noch möglich ist.“ Die Trebitzer warteten seit langem auf die Sanierung der Schule.

Am Tag danach spricht Bürgermeister Röthel von einem „ernüchternden Ergebnis“. Wie weiter verfahren werden solle, müsse nun besprochen werden - mit dem Landkreis. Sicher sei die Konsolidierung keine Ideallösung: „Aber wer etwas will, muss auch bereit sein, etwas zu tun, zu sparen.“ Er griff das Bild von Silvio Bräuer auf. Vielleicht befinde sich die Stadt, was die Finanzen betrifft, kurz vor der Intensivstation. Nur müsse dort auch der Patient, wenn er gesund werden will, kämpfen: „Er kann sich nicht nur auf die Ärzte verlassen.“ (mz)