Kürzung der Investitionen

Welche Maßnahmen im Mansfelder Grund dem Rotstift zum Opfer fallen

Von Daniela Kainz
Symbolbild (Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild)

Helbra

Die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra hat nachgearbeitet. In einer Sondersitzung kamen die Ratsmitglieder der Auflage der Kommunalaufsicht des Landkreises nach, die Höhe der geplanten Investitionen im diesjährigen Haushalt um 108.500 Euro zu kürzen. Bevor die Ratsmitglieder jetzt mehrheitlich den Änderungen im Haushalt zustimmten, war die Verwaltung gefragt. „Jede Investition wurde von uns noch einmal genau überprüft“, so Kämmerin Claudia Renner.

Die Finanzverantwortliche schlug deshalb jetzt vor, die Eigenanteile der Verbandsgemeinde für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Blankenheim Teil II (91.000 Euro), für die Gebäudeleittechnik (35.000 Euro) sowie für die Umstellung der Grundschulen auf LED-Technik (37.500 Euro) zu streichen. Für diese drei Vorhaben würden gegenwärtig noch keine Fördermittelbescheide vorliegen, begründete sie. Es gebe auch keine Aussagen, zu welchem Zeitpunkt es soweit sein werde. Die Kommune könne später einen Nachtragshaushalt beschließen, sofern die Fördermittelbescheide eingegangen seien, erklärte Renner.

Maßnahmen zum Feuerschutz haben Priorität

Die Streichungen der drei Vorhaben führen in der Summe zu Einsparungen an Investitionen in Höhe von 163.500 Euro. Das sind 55.000 Euro mehr, als von der Kommunalaufsicht verlangt. Diese 55.000 Euro fehlen jetzt an anderer Stelle. So sei zum einen derzeit nicht abzuschätzen, ob die geplanten Auszahlungen für die bereits begonnene Maßnahme zum Brandschutz an der Grundschule Klostermansfeld ausreichen werden, hieß es. Zum anderen wird die Kommune außerplanmäßige Ausgaben für den erforderlichen Umbau des bisherigen Standesamtes im Verwaltungssitz in Helbra in Höhe von 12.000 Euro tätigen müssen.

Dort sollen Büros als Ersatz für bisherige Büros im Kellerbereich des Hauses eingerichtet werden. Grund ist die im Keller festgestellte erhöhte Radonkonzentration, die als gesundheitsgefährdend eingestuft wurde. Die Ratsmitglieder entschieden sich trotz der Konsequenzen zur Streichung dieser drei ursprünglich geplanten Investitionsmaßnahmen im Haushalt. Vorrang habe ein genehmigter Haushalt, mit dem die Kommune arbeiten könne, lautete der Grundtenor vor der Abstimmung. Auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste für Investitionen stehen laut Verwaltung derweil die Umsetzung der Feuerlöschbedarfsplanung, die Anschaffungen eines Löschfahrzeuges sowie die Modernisierung der Sirenenanlage. (mz)