Falkenstein und Ballenstedt: Landkreis Harz äußert sich zu Deponie-Pläne bei Falkenstein und Ballenstedt

Ballenstedt/Reinstedt - Für Pläne zum Bau einer Deponie bei Ballenstedt gibt es noch kein Antragsverfahren. Das erklärte Manuel Slawig, Pressesprecher der Kreisverwaltung, auf Anfrage der MZ. Vielmehr sei der Vorhabenträger im Juli auf die Kreisverwaltung zugekommen, um im Vorfeld seiner Planungen über mögliche relevante Belange zu sprechen.

Dabei „wurde durch den Landkreis entschieden, schon jetzt die Stadt Ballenstedt und andere Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und nicht erst, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt“, erklärte Manuel Slawig.

Die Stadt Ballenstedt war von der Nachricht, dass es Pläne zum Bau einer 44 Hektar großen Deponie gibt, überrascht worden. Bürgermeister Michael Knoppik (CDU) hatte „insbesondere die Vorgehensweise, die hier an den Tag gelegt wird“, kritisiert. So war die Stadt aufgefordert worden, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen; mitgeteilt worden war ihr ein Link zur Information.

Hinter diesem Link verberge sich eine Cloud, in der die dem Landkreis vorliegenden Unterlagen - sie umfassen derzeit einen Ordner - vollständig zum Download bereitstünden, erklärte Manuel Slawig. Es sei gängige Praxis, Beteiligten bei solchen Vorhaben Unterlagen in dieser Form zur Verfügung zu stellen.

Wie er ergänzte, habe die Stadt am Mittwoch um eine Fristverlängerung für die Stellungnahme gebeten. „Dieser Bitte hat der Landkreis uneingeschränkt entsprochen.“

Anders als für die Pläne in Ballenstedt läuft für die in Reinstedt bereits ein Antragsverfahren: Die Reinstedter Entsorgungsgesellschaft (REG) - gegründet durch die Recycling und Sanierung GmbH Thale (RST) und die Reinstedter Kieswerk GmbH - will in Teilen des Kiestagebaus in Reinstedt eine Deponie für Bauschutt und leicht belastete Mineralien anlegen.

In der maximal 27 Meter hohen Deponie sollen über einen Zeitraum von 22 Jahren etwa drei Millionen Tonnen Abfälle eingelagert werden. Von der Initiative „Nein zur Deponie!“, die gegen das Vorhaben kämpft, aber auch von Bürgern sowie Politikern war in Veranstaltungen die Frage nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens und der Auslegung der Unterlagen in der Ferienzeit und Beratungspause in (Kommunal-)Parlamenten aufgeworfen worden.

Der Landkreis sei bei dem Verfahren an gesetzlich festgelegte Fristen gebunden, die abhängig vom Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen seien, erläuterte Manuel Slawig. So müssten die Unterlagen innerhalb eines Monats nach Eingang an die auslegenden Gemeinden gesandt werden.

Die Planunterlagen seien dem Landkreis am 13. Mai übergeben, die Stadt Falkenstein sei darüber mit Schreiben vom 27. Mai informiert worden. Ebenfalls innerhalb eines Monats müssten die sogenannten Träger öffentlicher Belange - zum Beispiel Behörden, Umweltverbände und auch die Kommunen - zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Mit Schreiben vom 12. Juni seien der Stadt Falkenstein die Unterlagen in digitaler Form übersandt und gleichzeitig um Stellungnahme bis zum 30. August gebeten worden. Geregelt sei auch das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit: So haben die betroffenen Gemeinden die Unterlagen binnen drei Wochen nach Erhalt für die Dauer eines Monats auszulegen und das zuvor bekanntzumachen.

Manuel Slawig betonte zudem, dass die Stadt „im Rahmen vorangegangener Erörterungen in die Planungen einbezogen“ worden sei; frühzeitige Informationen über die Pläne des Vorhabenträgers seien bereits 2017 erfolgt.

Vorhaben zum Bau von Deponien seien insbesondere im Landkreis Harz mit seiner touristischen Ausrichtung grundsätzlich sehr differenziert zu betrachten, so der Kreissprecher auf Anfrage weiter. Hier müssten die unterschiedlichsten Belange aller betroffenen Kommunen und Zielgruppen mit ihren Interessen und Bedürfnissen sorgfältig abgewogen werden.

Dies sei „eine sehr komplexe Aufgabe“. Auch wenn das betroffene Gebiet in Reinstedt im Regionalen Entwicklungsplan als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung und nicht als Gebiet für touristische Entwicklung ausgewiesen sei, sei eine „fundierte Abschätzung“ der Folgen für die weitere touristische Entwicklung in der Stadt Falkenstein und Anrainerkommunen - zum Beispiel der Stadt Seeland mit den geplanten Vorhaben rund um den Concordiasee - unbedingt notwendig.

Im Planfeststellungsverfahren finde eine umfassende Abwägung zwischen allen berührten öffentlichen wie privaten Belangen und den Interessen des Vorhabenträgers statt, so Slawig. Sowohl der Investor als auch die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine korrekte, fehlerfreie Bearbeitung des Verfahrens. Dessen sei sich der Landkreis als federführende Behörde bewusst.

(mz)