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Versprechen nicht eingelöst Ist der Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt schon gescheitert?

Drei Jahre nach der Wahl hat die Magdeburger Koalition ihr Versprechen, den Bürokratieabbau voranzutreiben, nicht gehalten. Der geplante 'One in, one out'-Grundsatz wurde nicht umgesetzt.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 17.05.2024, 15:01
Weniger Papier, weniger staatliche Vorschriften - das war das Ziel des Koalitionsvertrags in Sachsen-Anhalt. Doch beim Abbau der Bürokratie kommt die Landesregierung nicht voran. 
Weniger Papier, weniger staatliche Vorschriften - das war das Ziel des Koalitionsvertrags in Sachsen-Anhalt. Doch beim Abbau der Bürokratie kommt die Landesregierung nicht voran.  (Foto: dpa)

Magdeburg/MZ - Drei Jahre nach der Landtagswahl ist der von der Magdeburger Koalition zugesagte Rückbau staatlicher Regulierung kaum vorangekommen. Nicht eingelöst ist etwa das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen. Die „One in, one out“ genannte Regelung sollte bereits bis zum Sommer 2022 im Mittelstandsgesetz festgeschrieben werden. Passiert ist das nicht.