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Usbekistan-Abkommen Kommentar: Der Landtagspräsident überschreitet Grenzen

Mit Geheim-Deals missachtet Gunnar Schellenberger die Gewaltenteilung.

Von Hagen Eichler 28.04.2023, 19:44
Gunnar Schellenberger
Gunnar Schellenberger Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Ein Landtagspräsident bekleidet eine herausgehobene Position. Im Plenarsaal thront er über den Abgeordneten, protokollarisch kommt er noch vor dem Ministerpräsidenten. Das darf ihn aber nie zu der Fehleinschätzung verleiten, er sei der eigentliche Chef des Landes Sachsen-Anhalt. Der jetzige Amtsinhaber Gunnar Schellenberger (CDU) ist diesem Irrglauben offenbar verfallen.