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Wirrwarr in MagdeburgKeine Bauerndemo - und auch kein zentrales Holocaustgedenken an diesem Sonnabend

Zeitgleich geplante Veranstaltungen im Landtag und davor sorgen für Ärger. Jetzt sind beide abgesagt - wer dafür in der Kritik steht.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 26.01.2024, 18:41
Er sagte das Holocaustgedenken ab: Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU).
Er sagte das Holocaustgedenken ab: Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg - Nach Kritik an einer Trecker-Demonstration am Holocaust-Gedenktag haben die sachsen-anhaltischen Bauernorganisationen ihre Veranstaltung um einen Tag verschoben. Dennoch bleibt es dabei, dass die Gedenkstunde des Landtags für die Opfer des Judenmords an diesem Sonnabend nicht stattfindet. Sie soll schnellstmöglich nachgeholt werden.

Die Bauernkundgebung sollte am Sonnabend vor dem Landtagsgebäude stattfinden. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) sagte daraufhin eine zeitgleich geplante Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust im Parlamentsgebäude ab, was für Empörung sorgte.

„Aus Respekt nehmen wir Rücksicht“, erklären die Bauern

Am Freitag erklärte der Bauernverband Sachsen-Anhalt, er werde nunmehr am Sonntag demonstrieren. „Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag“, hieß es in einer Erklärung. Bei der Planung habe man von den Gedenkveranstaltungen nichts gewusst, erklärte der Verband weiter.

Bis zum Freitagnachmittag war unklar, ob die Gedenkstunde nun doch wie ursprünglich geplant stattfinden würde. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) unterbrach schließlich die laufende Plenarsitzung, beriet sich mit den Fraktionsvorsitzenden und verkündete: Es bleibt bei der Absage. Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, findet in Sachsen-Anhalt keine zentrale Feierstunde statt.

Der Bauernchef war im Bilde

In der Kritik stehen nun mehrere Akteure. Zum einen die Bauernverbände: Für ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung wählten sie, offenbar in Unkenntnis des Datums, den 27. Januar. Der Tag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945. Dass aus diesem Anlass eine Gedenkfeier im Landtag geplant war, habe man nicht gewusst, beteuert der Bauernverband am Freitag. Korrekt ist das nicht, denn Verbandspräsident Olaf Feuerborn hatte als CDU-Abgeordneter eine Einladung erhalten, kannte also den Termin. „Das ist ein Versehen von mir, dass ich da nicht drüber nachgedacht habe“, räumt er auf MZ-Nachfrage ein.

Fragen richten sich auch an die Polizeiinspektion Magdeburg, die gegen eine Versammlung Hunderter Trecker vor dem Landtag zum Zeitpunkt einer Gedenkstunde keine Bedenken hatte. „Beim Vorgespräch am Dienstag gab es von der Polizei keinen Hinweis darauf“, sagte Bauernverbands-Geschäftsführer Erik Hecht.

Kein Auftritt von Haseloff

Vom konkurrierenden Bauernbund wiederum heißt es, die Absage der Gedenkstunde sei gar nicht nötig gewesen. „Für uns ist das überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte Vorsitzender Martin Dippe. „Wenn man mit uns gesprochen hätte, hätten wir doch einen Kompromiss gefunden.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auf einen Auftritt bei den Bauernprotesten verzichten und stattdessen am Sonnabend in seiner Heimatstadt an der Demo „Klare Kante gegen rechts“ teilnehmen. „Die Priorität des Ministerpräsidenten liegt am 27. Januar auf dem Gedenken“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Landtagspräsident Schellenberger verteidigte am Freitag die Verschiebung der Gedenkstunde. Die Reaktionen zeigten, „welchen hohen Stellenwert das gemeinsame Erinnern und Bewahren der Wahrheit“ in der Bevölkerung habe, sagte er.