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Landesparteitag Landesparteitag: PDS-Vorsitzende Hein verteidigt ihren Kurs

01.02.2003, 18:31
Sachsen-Anhalts PDS-Chefin Rosemarie Hein (l) und die Berliner Delegierte Petra Pau, eine von nur noch zwei PDS-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, klatschen bei der Diskussion während des Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalts in Magdeburg am Samstag (01.02.2003). Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Perspektiven der PDS nach den verlorenen Wahlen zum Landtag und zum Bundestag im Jahre 2002. Es wird mit heftigen Debatten über den Kurs der Partei und die Stellung der PDS zum Irak-Krieg gerechnet. (Foto: dpa)
Sachsen-Anhalts PDS-Chefin Rosemarie Hein (l) und die Berliner Delegierte Petra Pau, eine von nur noch zwei PDS-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, klatschen bei der Diskussion während des Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalts in Magdeburg am Samstag (01.02.2003). Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Perspektiven der PDS nach den verlorenen Wahlen zum Landtag und zum Bundestag im Jahre 2002. Es wird mit heftigen Debatten über den Kurs der Partei und die Stellung der PDS zum Irak-Krieg gerechnet. (Foto: dpa) dpa

Magdeburg/dpa. - DiePDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erneuerte ihre Kritik amBundesvorstand: «Ja, ich bin unzufrieden mit der Arbeit desVorstands.»

Unterdessen wurde bei einem internen Treffen von führenden PDS-Politikern in Elgersburg in Thüringen am Wochenende festgelegt, bisEnde Februar den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorzulegen.

Pau sagte in Magdeburg, die PDS komme nach dem GeraerBundesparteitag vom Oktober in der Öffentlichkeit praktisch nichtmehr vor: «Wir sollten uns mit einem Sachthema zurückmelden»,erklärte die Politikerin und schlug vor, im Juni einenBundesparteitag zum Thema Europa zu organisieren.

Nach dem Scheitern der Partei bei den Wahlen in Bund und Land imJahr 2002 hatten die Reformer in der PDS in Gera eine Schlappeerlitten. Hein, die als pragmatische Reformerin gilt, hatte Geradamals als Sargnagel der PDS bezeichnet, weil sich ein Flügeldurchgesetzt hatte, der überwiegend Oppositionspolitik anstrebt.

In Sachsen-Anhalt war mit dem Magdeburger Modell erstmals inDeutschland die PDS-Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierungerprobt worden. Das Modell wurde bei der Landtagswahl im April 2002nach acht Jahren abgewählt. Seither regiert in dem Land eineCDU/FDP-Koalition.

Der Entwurf des neuen Parteiprogramms, das führende PDS-Politikerbei ihrem Treffen in Elgersberg ins Gespräch brachten, soll nach derFertigstellung im Februar Partei und Öffentlichkeit vorgestelltwerden, teilte PDS-Sprecher Gerd Kurze mit. Darauf verständigten sichin Elgersburg die PDS-Landeschefs, die PDS-Fraktionsvorsitzenden inden Ost-Parlamenten sowie Minister und Senatoren und ParteichefinGabi Zimmer. Das neue Programm soll auf einem Parteitag in Chemnitzam 25. und 26. Oktober beschlossen werden.

In einer Elgersburger Erklärung fordern die PDS-Politiker im 13.Jahr der deutschen Einheit erneut eine grundlegende Wende in derBundes- und Landespolitik. Nötig seien Sonderregelungen im Osten, diehelfen, die «dem Osten innewohnende eigene Dynamik» zu entfesseln.