Kinderpornografie

Kinderpornografie: Staatsanwalt Peter Vogt zieht sich zurück

HALLE/DPA/MZ. - Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte am Mittwoch Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern wie DVD oder Speicherkartenein, in deren Folge Strafverfahren platzen könnten. «Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, bei denen diese Gefahr tatsächlich droht», sagte er in Magdeburg. Von unhaltbaren Zuständen, die Vogt Medienberichten zufolge sieht, könne indes nicht die Rede sein. Grund sei vielmehr eine neue Rechtsprechung in Deutschland, Gerichte setzten Fristen für die ...

02.09.2009, 12:10

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte am Mittwoch Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern wie DVD oder Speicherkartenein, in deren Folge Strafverfahren platzen könnten. «Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, bei denen diese Gefahr tatsächlich droht», sagte er in Magdeburg. Von unhaltbaren Zuständen, die Vogt Medienberichten zufolge sieht, könne indes nicht die Rede sein. Grund sei vielmehr eine neue Rechtsprechung in Deutschland, Gerichte setzten Fristen für die Beweissicherung.

Nach Angaben von Justizministerin Angela Kolb (SPD) könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Auswertung von Beweisen zu langedauert. Diese Zahl habe Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad am Mittwochin einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages genannt.Landesweit gehen Fachleute von mehreren hundert Fällen aus.

Laut Kolb gibt es keine gesetzlichen Fristen, innerhalb dererelektronische Datenträger ausgewertet werden müssen. In derRechtsprechung etwa in Hessen pendele sich eine Frist von sechsMonaten ein, bundesweit etwa von neun Monaten. Das LandgerichtMagdeburg kritisierte kürzlich den Verbleib nicht untersuchterBeweismittel bei der Polizei für eineinhalb Jahre als unangemessen.

Dies sei eine neue Situation, der sich Polizei undStaatsanwaltschaft stellen müssten, sagte Hövelmann. Mit derPolizeistrukturreform im Vorjahr hätten die Defizite nichts zu tun.Die Staatsanwaltschaft habe bereits 2008 auf die Problemehingewiesen. Daraufhin sei die technische Ausstattung derKinderporno-Ermittler verbessert worden. Weitere Schritte müsstengeprüft werden. Die Landtagsparteien forderten Konsequenzen. NachEinschätzung der Opposition gefährden die Probleme die innereSicherheit im Land.

Oberstaatsanwalt Vogt leitet seit Jahren die Zentralstelle fürErmittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt und will seineTätigkeit zum 1. Januar 2010 aufgeben. «Diese Entscheidung habe ichfür mich getroffen, zur Begründung sage ich nichts», sagte er derdpa. Er wolle aber weiter bei der Staatsanwaltschaft bleiben, er seiBeamter in Sachsen-Anhalt. Vogt ist ein international bekannterErmittler, der wesentlich an der Zerschlagung vonKinderpornonetzwerken im Internet mitgewirkt hat. So wurde 2003 inder länderübergreifenden Aktion «Marcy» ein weltweites Netzwerkgesprengt, 26 500 Tatverdächtige in 166 Ländern wurden ermittelt.

Mit «Fassungslosigkeit und Entsetzen» reagierte die DeutscheKinderhilfe auf seinen angekündigten Rückzug. Vogt gehöre zuDeutschlands profiliertesten, aber auch unbequemsten Kämpfern gegensexuellen Missbrauch von Kindern über das Internet.

Vogt hatte in der Vergangenheit die Polizeistrukturreform inSachsen-Anhalt als hinderlich für die Arbeit seiner Zentralstellekritisiert. Erfahrene Polizeibeamte seien versetzt worden und neuhinzu gekommene Kollegen nicht ausreichend ausgebildet gewesen. DieGeneralstaatsanwaltschaft hatte Ende 2008 diverse Defizite benannt,laut Regierung hat sich vieles inzwischen verbessert. Mit derPolizeireform hatte sich die Zahl der Polizeidirektionen auf dreihalbiert, hinzu kamen zahlreiche weitere Veränderungen.