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Jusos wollen Lebensmittel retten Jusos von Sachsen-Anhalt wollen Lebensmittel retten: Wegwerfen von Essbarem soll verboten werden

Von Hagen Eichler 12.01.2020, 16:46
Die Jusos von Sachsen-Anhalt wollen das Wegwerfen von Nahrungsmitteln verbieten.
Die Jusos von Sachsen-Anhalt wollen das Wegwerfen von Nahrungsmitteln verbieten. www.imago-images.de

Magdeburg - Brokkoli, Tomaten, Joghurt, Olivenöl und Brot - wer keine Angst davor hat, erwischt zu werden, kann all das aus Müllcontainern holen. Frisch und originalverpackt, aber vom Supermarkt aussortiert: Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland Jahr für Jahr im Abfall. Aus Sicht der Jusos in Sachsen-Anhalt ein unhaltbarer Zustand: Beim SPD-Landesparteitag Ende Januar will die Parteijugend ein Wegwerfverbot auf den Weg bringen. Lebensmittelhändler und Gastronomen sollen gezwungen werden, überschüssige Lebensmittel für einen guten Zweck zu spenden.

Wegwerfverbot wollen Jusos von Sachsen-Anhalt mit Strafen durchsetzen

„Verzehrfähige Produkte gehören nicht in den Abfall, das ist überhaupt nicht nachhaltig“, findet Juso-Landeschefin Franca Meye. Mit den Lebensmittel-Tafeln gebe es dankbare Abnehmer, auch andere Vereine würden sich freuen. Das Wegwerfverbot wollen die Jusos mit Strafen durchsetzen. „Zuwiderhandlungen sollen sanktioniert werden“, heißt es in Antrag D11, der den SPD-Delegierten in einem dicken Antragsbuch vorliegen wird.

Das große Vorbild ist Frankreich. Im Nachbarland ist die Entsorgung im Müllcontainer bereits seit vier Jahren untersagt. Wer ertappt wird, muss mit einer Strafe von fast 4.000 Euro rechnen - allerdings gibt es kaum Kontrollen. Die Bundesregierung hat sich vor knapp einem Jahr für einen anderen Weg entschieden, sie setzt auf freiwillige Anstrengungen der Branche. Beschlossen wurde Geld für Forschung, etwa zu besser portionierten Warenlieferungen oder einer besseren Verteilung von Waren zwischen verschiedenen Filialen. Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich entsorgt. Bis 2030 soll die Menge halbiert werden.

Wegwerfverbot von Lebensmitteln: In SPD stößt Juso-Antrag auf Widerstand

Sachsen-Anhalts Jusos glauben nicht, dass dieser Weg erfolgversprechend ist. „Absichtserklärungen sind ja schön, aber Gesetze sind manchmal besser, um etwas wirklich voranzutreiben“, sagt Landeschefin Meye.

In der SPD stößt der Juso-Antrag jedoch auf Widerstand. Die Antragskommission, in der Vertreter des Landesvorstands und der Kreisvorstände alle inhaltlichen Vorstöße der Parteibasis prüfen, will von einem Verbot und Strafen nichts wissen. Ihr Gegenvorschlag: Die SPD-Bundestagsfraktion solle prüfen, ob das sogenannte Containern künftig erlaubt werden kann. Gemeint ist die Praxis von Aktivisten, gute Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen zu fischen. Juristisch ist das Diebstahl, gelegentlich gibt es sogar Verurteilungen. Mit dieser Lösung wollen sich die Jusos aber nicht abfinden, kündigt Meye an: „Wir werden für unseren Antrag kämpfen.“ (mz)