Jerichower Land: Fällt Landrat über den Müllskandal?

Das teilte die Staatsanwaltschaft Stendal am Donnerstag mit. Finzelberg ist nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums von seinen Dienstpflichten entbunden. Außerdem ist ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Einen gegen ihn beantragten Haftbefehl lehnte das Amtsgericht Stendal indes ab.

Finzelberg soll den Betreibern mehrerer Tongruben im Jerichower Land zu Genehmigungen verholfen und dafür innerhalb von fünf Jahren mindestens 370 000 Euro erhalten haben, so die Staatsanwaltschaft Stendal. Darüber hinaus sollen ihm Autos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt worden sein. In den Tongruben war nicht zugelassener Abfall abgekippt worden. Betreiber der Gruben ist die Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern. Sie hat durch die illegale Müll-Einlagerung über Jahre hohe Gewinne erzielt.

Mehr als 180 Polizisten und Steuerfahnder haben am Donnerstag im Zuge einer groß angelegten Razzia 29 Objekte vorrangig in Sachsen-Anhalt aber auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg durchsucht. Neben der Privatwohnung Finzelbergs wurden unter anderem die Büroräume des Landrates und weitere Räume der Behörde unter die Lupe genommen.

Der Tatvorwurf gegen Finzelberg lautet auf Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigen, könnte er zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Wegen Bestechung und Steuerhinterziehung ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei auch gegen ehemalige Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma Sporkenbach. Außerdem wird gegen zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Geologie und Bergwesen ermittelt, so der Chef des Landeskriminalamtes, Jürgen Schmökel.

Bei ihren Ermittlungen stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Aussagen eines ebenfalls tatverdächtigen ehemaligen Geschäftsführers der Firma Sporkenbach. Dieser sei wegen anderer Vergehen in Haft und soll das Geschäft mit dem Landrat gegen Bezahlung einer fingierten Provision von fünf Millionen Euro eingefädelt haben. Seine Aussagen stimmten bislang mit den Ermittlungen überein, betonte die Staatsanwaltschaft. Finzelberg selbst wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Sein Anwalt kündigte für Freitag eine Stellungnahme des Landrats an.