Hintergrund: Hintergrund: Die Vorschläge der CDU zum Aufbau Ost

Halle/ddp. - Nachfolgend diewichtigsten Punkte des Papiers:

- Zur Stärkung ostdeutscher Unternehmen soll die 2009 auslaufendeInvestitionszulage bis zum Jahr 2013 weiterlaufen. DieBund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe «Regionale Wirtschaftsstruktur» sollim jetzigen Umfang bis 2013 weitergeführt werden. Eine Verlängerungdarüber hinaus soll geprüft werden. Öffnungsklauseln undAbweichungsrechte sollen für mehr Flexibilität ostdeutscher Firmensorgen.

- Um kleine und mittlere Firmen bei der Forschung und Entwicklung(FuE) zu unterstützen, schlägt die CDU eine steuerliche FuE-Förderungim Osten vor.

- Der Osten soll seinen «Startvorteil» bei der Betreuung von kleinenKindern nutzen. Neben einem flächendeckenden Betreuungsangebot solldie Qualität der Plätze verbessert werden, unter anderem durch einebessere Qualifizierung der Erzieher. Geplant ist ein Modell, umschulreife Kinder schon mit fünf Jahren zur Schule zu schicken.

- Die Lohnentwicklung im Osten soll sich am Produktivitätsfortschrittund am Markterfolg der Firmen orientieren. Die CDU wirbt zudem füreine weitergehende Öffnung der Tarifverträge für betrieblicheBündnisse für Arbeit.

- Der Osten soll durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von denneuen Verkehrsströmen in Richtung Ost- und Südosteuropa profitieren.Das geplante EU-Projekt eines Transportkorridors von der Nord- undOstsee bis zur Adria und ans Schwarze Meer soll auch Ostdeutschlandneue Impulse verleihen.

- Die CDU setzt sich im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung für«angemessene und gerechte Übergangsregelungen» für die FörderungOstdeutschlands nah 2013 ein. Die erreichten Erfolge in den neuenBundesländern dürften nicht verloren gehen, mahnt die CDU.

- Die CDU nimmt auch die ländlichen Regionen Ostdeutschlands in denBlick. Als wichtige Projekte nennt sie den Kampf gegen den drohendenÄrztemangel im Osten und eine flächendeckende Anbindung derländlichen Räume an schnelle Datennetze. Bei der EU-Agrarförderungwill sich die CDU dafür einsetzen, dass Reformen nicht einseitigzulasten der ostdeutschen Betriebe gehen.