Hartz IV-Gesetz: Hartz IV-Gesetz: Landes-CDU fordert deutliche Nachbesserungen

Magdeburg/MZ/sre. - Auch die Union in Sachsen-Anhalt fordert deutliche Nachbesserungen bei Hartz IV. "Wir brauchen Sonderregelungenfür das System Ost", sagte Jürgen Scharf, Fraktionschef der Christdemokraten im Magdeburger Landtag, am Mittwoch unmittelbar vor dem Krisentreffen beim Kanzler. So sollten die Freigrenzen für Hinzuverdienstmöglichkeiten von Empfängerndes Arbeitslosengeldes II erhöht werden. Eine solche Erhöhung von Grenzen will er auch für die Lebensversicherungen zur Altersversorgung, für Sparkonten von Kindern und Ausbildungsversicherungen durchsetzen.

Wenn die Politik den Menschen jahrelang erklärt habe, dass sie privat vorsorgen sollen, sei es "kontraproduktiv", wenn manihnen das Angesparte nun wieder wegnehme. Scharf sagte, dass er schon lange vor den sich abzeichnenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Hartz IV gewarnt habe. "Ich war damalsfür eine Verschiebung um ein Jahr." Nachdem er sich jedoch in jüngster Zeit die Umsetzung der Reformen in Magdeburg angeschaut habe, halte er die Einführung ab 2005 für realistisch.

Mit jenen Unionspolitikern, die jetzt jeglicheVerantwortung ablehnen, geht der Magdeburgerdurchaus kritisch ins Gericht. "Es ist nichthilfreich und nicht lauter, jetzt so zu tun,als ob die Union nicht mit am Verhandlungstischgesessen hat." Angesichts der handwerklichschlechten Umsetzung der Reform durch dieBundesregierung seien die ursprünglich vonder Union mitgetragenen Forderungen "folgerichtigdurch die unionsgeführten Bundesländer" mitabgelehnt worden.

Das Grundproblem an der "größten Sozialreformin der Geschichte der Bundesrepublik" siehtder 51-Jährige freilich in der "mangelndenBegleitung durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit".Weil dies zu einer "immensen Verunsicherungführe, müsse man sich nicht wundern, wennTausende aus Protest auf die Straße gehen.Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen. Doch mitlaufendurch Magdeburg will der Politiker am kommendenMontag nicht. "Ich könnte mir vorstellen,auf der Demonstration zu sprechen", sagteer. "Laufe ich mit, könnte das undifferenziertmissverstanden werden".