Hartz-IV-Empfänger: Hartz-IV-Empfänger: Trümper fordert Änderung der Gesetze

Magdeburg/dpa. - Allein dieLandeshauptstadt Magdeburg zahle in diesem Jahr rund 25 MillionenEuro für die Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern,sagte Trümper am Donnerstag laut Mitteilung in Magdeburg. Davon seien9,9 Millionen Euro für Menschen, die trotz Beschäftigung ihrenLebensunterhalt nicht allein bestreiten können. Wegen einer vom Bundbeschlossenen Neuregelung der Kostenverteilung rechne er für 2010 miteiner Steigerung auf rund 10,5 Millionen Euro.

Trümper forderte erneut die Einführung eines Mindestlohnes von7,50 Euro pro Stunde. Damit könnten Berufstätige ihreLebenshaltungskosten selbst bestreiten und müssten keineSozialleistungen mehr in Anspruch nehmen. «Wer voll berufstätig ist, muss seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft auch voll bestreiten können», sagte Trümper.

Außerdem müssten die Hartz IV-Gesetze präziser formuliert werden, um die Klageflut zu reduzieren und die Sozialgerichte zu entlasten, sagte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD). Mit Hilfe genauerer Regelungen könne die Zahl der Klagen um bis zu 15 Prozent reduziert werden. Wurden im Jahr 2004 an den SozialgerichtenSachsen-Anhalts 11 248 Klagen gezählt, waren es laut Lischka imvergangenen Jahr 19 944. Mehr als die Hälfte davon, 11 899, warenStreitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen.