: Grüne legen Beschwerde gegen Bundeswehr-Übungsstadt ein
Magdeburg/DPA. - „Das Vorhaben widerspricht eindeutig dem Europarecht“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Dietmar Weihrich am Sonntag. Das Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark sei als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Eine Nutzung solcher Gebiete sei nur unter ganz speziellen Voraussetzungen möglich. „Ich hoffe, dass die Kommission die Beschwerde zeitnah bearbeitet und ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleitet.“
Die Grünen hatten diesen Schritt im Dezember in einer Landtagsdebatte angekündigt. Die Beschwerde bei der EU-Kommission sei die einzige Möglichkeit der Fraktion, weil sie kein Klagerecht gegen das Projekt habe. Nach Ansicht der Grünen ist das Gelände ein „faktisches Vogelschutzgebiet“, auch wenn die Unterschutzstellung formal noch nicht abgeschlossen sei. Dem europäischen Recht zufolge müssen alle Mitgliedsländer bestimmte Anteile ihres Staatsgebiets als besonders schutzwürdig ausweisen und es fortan auch besonders schützen.
Die Bundeswehr will auf dem Gelände für rund 100 Millionen Euro die Übungsstadt „Schnöggersburg“ bauen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Gebäude fertig sein. Die neue Stadt umfasst unter anderem eine Hochhaussiedlung, eine U-Bahnstation, ein Industriegebiet und ein Elendsviertel auf rund sechs Quadratkilometer Fläche. Bis zu 1500 Soldaten sollen gleichzeitig den Einsatz in Krisengebieten üben können. Weil es sich um ein Bundeswehr-Projekt handelt, gelten andere planungsrechtliche Vorschriften als etwa bei einem Wohngebäude.
In der Landtagsdebatte im Dezember hatten Vertreter von CDU und SPD die Kritik der Opposition aus Grüne und Linke an dem Projekt zurückgewiesen. Der SPD-Politiker Rüdiger Erben hatte erklärt, die Bundeswehr nutze das Übungsgelände in der Colbitz-Letzlinger Heide im Einvernehmen mit den umliegenden Kommunen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, die Bundeswehr sei immer nur im Auftrag des Parlaments aktiv.
Die Linken hatten zudem kritisiert, die Bundeswehr wolle sich mit der Übungsstadt auch auf Bürgerkriege in Europa vorbereiten. Dazu hatte ein Sprecher des Bundeswehr erklärt, künftige Krisenherde könnten durchaus auch in Ballungszentren und nicht nur im freien Gelände sein. „Die Ausbildungs- und Übungsgestaltung muss sich an dem vorgegebenen Aufgabenspektrum der Bundeswehr orientieren“, sagte der Sprecher im Verteidigungsministerium in Berlin im November.
Im Herbst war mit den Bauarbeiten begonnen worden. Zunächst sollen auf dem Militärgelände Straßen, Wege und Plätze gebaut sowie Altlasten entfernt werden. Der Truppenübungsplatz Altmark ist rund 30 Kilometer lang und 12 Kilometer breit und damit einer der größten in Europa. Im September hatten mehrere hundert Demonstranten an dem Gelände gegen die Bundeswehr demonstriert und damit einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
