Gemeindefusionen: Gemeindefusionen: Beteiligung extrem unterschiedlich

HALLE/MZ. - In 111 Orten wurden die Einwohnerzu bevorstehenden Gemeindefusionen befragt.Welchen Wert ihre Meinung hat, ist allerdingshöchst fraglich: Es handelt sich genau umdie Kommunen, denen eine Zwangszuordnung droht,weil sie sich während der freiwilligen Phaseder Gebietsreform keinen Partner gesucht hatten.

Viele Bürger in den betroffenen Orten haltendie Anhörungen denn auch für eine Farce. Unteranderem aus Peißen bei Halle und den Altmark-DörfernMechau und Steinitz gab es deswegen Beschwerden,die das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aberzurückgewiesen hatte.

In der Altmark verweigerten am Sonntagsogar neun Gemeinden die Öffnung der Wahllokale.Der Altmarkkreis Salzwedel schickte daraufhinBusse, in denen die Bürger abstimmen sollten.In Steinitz klebten Unbekannte die Türen einessolchen rollenden Wahllokals mit Sekundenkleberzu, jetzt wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Das Innenministerium verteidigte die Anhörungengestern. Sie seien laut Gemeindeordnung beiGebietsänderungen vorgeschrieben. Die Ergebnisseflössen in Begleitgesetze zur Gebietsreformein, die der Landtag noch für jeden Landkreisextra beschließen muss. "Das ist ein Beitragzur Meinungsbildung des Landtages und derLandesregierung", formulierte es ein Ministeriumssprecher.Inwieweit dieser Beitrag Gehör findet, istfreilich offen: In den meisten Fällen stimmendie Bürger nämlich gegen den jeweiligen Vorschlagder Landesregierung.

Abgestimmt wurde am Sonntag auch über dieGemeinderäte in 40 neuen Einheits- und Verbandsgemeindensowie über 34 Bürgermeister. Wählen durftedabei aber nicht jeder: Bürger von Orten,die die freiwillige Phase der Gebietsreformhatten verstreichen lassen, waren nicht wahlberechtigt.Eine Besonderheit bot die Gemeinde Muldestauseenahe Bitterfeld: Bei den dortigen Bürgermeisterwahlenließen zwei Einzelbewerber mit 37,4 und 13,5Prozent ihre Konkurrenten von Parteien undWählergemeinschaften weit hinter sich.

Wahlergebnisse beim Statistischen Landesamt:www.statistik.sachsen-anhalt.de