GdP: GdP: Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm

Magdeburg/dpa. - Wird die Polizei in Sachsen-Anhaltkaputtgespart oder macht die Gewerkschaft zu Unrecht Panik? DieGewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Einsatzfähigkeit der Beamtenin Sachsen-Anhalt bedroht und schlägt Alarm. Das Geld reiche nichtaus, ohne mehr Personal bestehe die Gefahr, dass die Polizei nichtmehr so häufig ausrücken könne oder Menschen bei Unfällen langeWartezeiten in Kauf nehmen müssten, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Thomas Friedrich am Mittwoch in Magdeburg. «DieStimmung ist schlecht, die Motivation tendiert gegen Null.»

Das Innenministerium erinnerte an den Spardruck, dem alleöffentlichen Bereiche im Land unterliegen. Außerdem stehe Sachsen-Anhalt bei der Polizeidichte pro Einwohner im Vergleich zu vielenanderen Bundesländern noch überdurchschnittlich gut da. Zudem sinkedie Einwohnerzahl. «Beim Finanzminister haben wir eine schlechteVerhandlungsposition», sagte Ministeriumssprecherin Eva Schiener.

Die GdP-Darstellung löste einen Streit unter den Fraktionen imLandtag aus: Die PDS wertet die Kritik als eine ernste Warnung.Sollte nicht bald ein Kurswechsel erfolgen, sei die öffentlicheSicherheit im Land gefährdet, sagte PDS-Innenexperte MatthiasGärtner. Dem widersprachen die Innenexperten von CDU und FDP. JensKolze (CDU) wies die Kritik der GdP als «überhöht» zurück. In keinemFall sei die Einsatzfähigkeit gefährdet. Entsprechend äußerte sichFDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl. «Es wird versucht, über die Ängsteder Bürger Forderungen durchzudrücken, die Sachsen-Anhalt angesichtsdes knappen Finanzrahmens nur unter Kürzung in anderen Bereichenbewerkstelligen könnte».

Grund für den Frust ist laut GdP auch der Umgang desInnenministeriums mit dem Personal. Wegen des fehlenden Geldeshabe es in den vergangenen zwei Jahren nahezu keine Beförderungen immittleren und gehobenen Dienst gegeben. Hinzu kämen die Einschnittebeim Weihnachts- und Urlaubsgeld. «Die Leistungen, die von derPolizei erbracht werden, werden in keinster Weise honoriert»,beklagte der GdP-Vize. Laut Ministerium stehen für Beförderungenkeine Mittel zur Verfügung. Dieser Beförderungsstopp könne nur vomMinisterpräsidenten persönlich aufgehoben werden.

Aus Sicht der GdP kommt erschwerend die Arbeitsbelastung und dasfehlende Personal hinzu. «Die Zeiten, in denen wir im Landkreis fünfFunkstreifenwagen fahren lassen konnten, sind vorbei.» DasMinisterium erinnert daran, dass Sachsen-Anhalt immerhin bei derKriminalitätsquote gut dastehe. Doch GdP-Vize Friedrich willStatistiken, wonach die Kriminalität zurückgehe, nicht gelten lassen:«Die nach außen gegebene Statistik glänzt nach dem Motto "Friede,Freude, Eierkuchen".» Die Polizeiarbeit und die Straftaten von heuteseien aber nicht zu vergleichen mit der Situation von vor zehnJahren, sagte Friedrich mit Blick auf organisierte Kriminalität undComputerkriminalität.