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FDP-Landesparteitag FDP-Landesparteitag: Cornelia Pieper wurde als Vorsitzende bestätigt

Von Ute Albersmann 12.04.2003, 17:02
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und die Landesvorsitzende und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper unterhalten sich am 12. April 2003 beim Landesparteitag der FDP von Sachsen-Anhalt in Halle/Saale vor einem großen Logo der Partei (Archivfoto: dpa)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und die Landesvorsitzende und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper unterhalten sich am 12. April 2003 beim Landesparteitag der FDP von Sachsen-Anhalt in Halle/Saale vor einem großen Logo der Partei (Archivfoto: dpa) dpa

Halle/MZ. - Der Blumenstrauß fürCornelia Pieper war blau-gelb. Natürlich.Der Applaus war laut, aber nicht frenetischwie für Leipzig. Pieper ist Bundes-Generalsekretärin und soll nach dem Willen von FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle im Mai in Bremen im Amt bestätigt werden. Westerwelle warb in Halle für seine Frontfrau, nannte sie eine "exzellente Politikerin", ihren Landesverband den erfolgreichsten bundesweit. Sozialminister Gerry Kley sagte, ein gutesErgebnis für Pieper sei wichtig für das Standingdes Landesverbandes bundesweit. "Das solltenwir bei den Wahlen im Auge haben." Einen Gegenkandidatenfür den Chefposten gab es nicht.

Vor zwei Jahren war die Hallenserin, Vorsitzendeseit 1995, mit 98 Prozent bestätigt worden.Jetzt entschieden sich 139 für sie, 46 stimmtengegen sie, acht enthielten sich. Ein Ergebnis,das zeigt, dass sich nicht alle in der Parteimit ihr ausgesöhnt haben. Pieper war liberaleSpitzenkandidatin bei den Landtagswahlen,warb als "Ministerpräsidenten-Kandidatin",wollte Kultusministerin werden, konnte sichnicht durchsetzen, war kurz Fraktionschefinund wechselte dann nach Berlin. "Mein Zögernhat viele missgestimmt. Ich bedauere das außerordentlich",sagte sie in Halle.

Beim Parteitag wurde ihrdamaliges Verhalten angesprochen, gestrittenwurde darüber nicht. Cornelia Pieper sprachnach der Wahl von einem "ehrlichen Ergebnis".Finanzminister Karl-Heinz Paqué, als ersterStellvertreter mit 69 Prozent gewählt, siehtdie ähnlichen Werte für Pieper und für sichauch als Quittung für die Diskussionen dervergangenen Monate. Pieper und Paqué geltenals Gegenspieler im Landesverband. Zeitweisewar erwartet worden, der Magdeburger würdegegen die Frau aus Halle für den Vorsitz kandidieren.

In Halle jedoch sollte Einigkeit demonstriertwerden. Das Führungstrio - Pieper, Paqué undFraktions-Vize Norbert Volk als zweiter Stellvertreter- wurde bestätigt. Dann aber folgte die dickeÜberraschung: Lutz Franke, Unternehmensberateraus der Altmark, setzte sich bei der Wahldes Schatzmeisters gegen Fraktionschef RainhardLukowitz durch, der das Amt bisher inne gehabthatte. Delegierte werteten das als deutlichesZeichen der Basis gegen eine zu große Übereinstimmungzwischen Parteivorstand und Fraktion. DieBasis wolle der Fraktion nicht "alle Kommando-Höhen"überlassen.

Nach acht Jahren war die FDP 2002 mit einer17-köpfigen Fraktion wieder in den Landtageingezogen. Sie stellt drei Minister in derCDU/FDP-Regierung. Mangelnde Kommunikationzwischen Fraktion und Landesvorstand, zwischenLandes- und Kreisebene - beim Parteitag wurdesie mehrfach beklagt. Die Jungen Liberalenforderten die Einführung eines Generalsekretärs,der die Parteiarbeit organisieren und dieVerbindungen sicher stellen sollte, konntensich damit aber nicht durchsetzen. Streitum politische Ziele dagegen blieb aus. Reformenund Weichenstellung in der Wirtschaftspolitikwurden eingefordert. "Das Problem ist nichtdie Leistungsschwäche der Menschen, sonderndie Leistungsschwäche der Politik", sagtePieper.

Gastredner Guido Westerwelle warf der BundesregierungWortbruch vor. Entgegen der Wahlversprechenseien Steuern erhöht worden. Es sei Ausdruckder "deutschen Krankheit", wenn ein "Minimalprogramm"am Widerstand von Funktionären scheitere.Für den FDP-Bundeschef Grund, Änderungen beimWahlsystem zu fordern, um "die Nähe zwischenBürger und Parlament wieder herzustellen".