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FDP-Generalsekretärin FDP-Generalsekretärin: Cornelia Pieper fordert Schmerzensgeld vom Land

Von Steffen Reichert 29.04.2004, 15:03
Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP, beantwortet in Berlin Fragen von Jornalisten. (Archivfoto: dpa)
Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP, beantwortet in Berlin Fragen von Jornalisten. (Archivfoto: dpa) dpa

Magdeburg/MZ. - FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper fordert vom Land Sachsen-Anhalt 5000 Euro Schmerzensgeld. Nach Informationen der MZ hat die liberale Politikerin dem Justizministerium eine Unterlassungserklärung inklusive einer Zahlungsaufforderung zugesandt, die bis zum 6. Mai unterschrieben zurückgeschickt werden soll. Pieper beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft Halle noch vor wenigen Wochen eine überholte Pressemitteilung versandt habe. Ihr Titel: "Haschpflanze im Hause Pieper". Sie sieht, da die Ermittlungen längst eingestellt sind, ihr Persönlichkeitsrecht und das ihres Sohnes verletzt.

In dem Papier wurde über die Durchsuchung des Hauses berichtet, bei der eine Hanfpflanze des Sohnes sichergestellt worden war. Bekannt geworden war dies durch eine Reportage in einer Zeitschrift. Pieper, die auch Landesvorsitzende der an Sachsen-Anhalts Regierung beteiligten FDP ist, verlangt nun von der Landesregierung, dass entsprechende Äußerungen der Justiz unterbleiben.

Das Justizministerium bestätigte den Vorgang. "Wir werden das prüfen und das Ergebnis den Anwälten von Frau Pieper mitteilen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Mit der Geldforderung wolle man die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung deutlich machen, so der Anwalt Piepers, Roger Mann. Es solle benachteiligten Jugendlichen zugute kommen.