Familienpolitik: Familienpolitik: CDU will Eltern in die Pflicht nehmen

Magdeburg/MZ. - "Nach der bisherigenRechtsprechung hängt es eher vom Zufall ab,ob und wann Verletzungen des Kindeswohls entdecktwerden", sagt der sozialpolitische Sprecherder CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. Erfordert daher, die Vorsorgeuntersuchungenfür Kinder zur Pflicht zu machen. Gleichzeitigsoll das Sozialgesetzbuch dahin gehend geändertwerden, dass nicht nur Eltern das Recht unddie Pflicht zur Betreuung haben, sondern auchKinder darauf einen Rechtsanspruch bekommen.Kurze will sich für eine entsprechende Initiativedes Landes auf Bundesebene einsetzen.

"Mit der Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungenwürde ein wirksames Kontrollinstrument etabliert",glaubt Kurze. Doch dieses Instrument müssedurch weitere Maßnahmen gestützt werden, wennEltern dem nicht nachkommen. Als erster Schrittkönnte eine Aufforderung vom Gesundheitsamtfolgen, bei erneuter Weigerung "müssen dieJugendämter in die Lage versetzt werden, weitereNachforschungen und Interventionen anzustellen",so Kurze. Bislang sei dies nur bei sehr konkretenVerdachtsmomenten möglich.

In diesem Zusammenhang soll auch darüber nachgedachtwerden, für Kinder einen Rechtsanspruch aufPflege und Erziehung im Sozialgesetzbuch zuverankern. "Dies wird in Deutschland oft alsTabu bezeichnet", sagte Kurze. Es würde aberJugendhilfe, Kindertagesstätten und Schulenermöglichen einzugreifen, ohne mit dem imGrundgesetz verankerten Elternrecht in Konfliktzu kommen.

Die Debatte über eine solche Gesetzesänderungist nicht neu. Auch der Kinderschutzbund hattesich bereits dafür ausgesprochen. Nur alleineine Pflicht zur Untersuchung einzuführen,werde das Problem nicht lösen, sagte VizepräsidentHubertus Lauer. Auf Bundesratsebene liegederweil eine Entschließung für eine zumindesthöhere Verbindlichkeit von Kinderarztbesuchenauf Eis, sagte der Sprecher des sachsen-anhaltischenBeauftragten beim Bund, Matthias Schuppe.Hessen und das Saarland hatten im Bundesratbereits im Mai vergangenen Jahres eine Pflichtuntersuchunggefordert, waren aber auch am Widerstand vonSachsen-Anhalt gescheitert.