Extra: Extra: Sachsen-Anhalt will Urlaubsgeld für Beamte streichen

Magdeburg/dpa. - Angesichts der desolaten Finanzlage will Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr das Urlaubsgeld seiner rund 24 500 Beamten streichen. Auch das Weihnachtsgeld könnte für die Staatsdiener geringer ausfallen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Magdeburg der dpa. Wie stark das Weihnachtsgeld reduziert werde und ob auch in den nachfolgenden Jahren das Urlaubsgeld wegfällt, sei noch nicht klar. Das Land muss bis 2007 mit Steuerausfällen von 1,9 Milliarden Euro rechnen.

Durch den Wegfall des Urlaubsgeldes könnte das Land allein im kommenden Jahr mindestens 6,3 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss noch einer so genannten Öffnungsklausel zustimmen, bevor die Pläne umgesetzt werden können. Wie das Ministerium weiter mitteilte, wird ein einheitliches Vorgehen zwischen den neuen Bundesländern angestrebt. So solle vermieden werden, dass Beamte in andere Bundesländer mit besseren Konditionen abwanderten. Auch andere Ländern streben eine Reduzierung des Weihnachts- und Urlaubsgeld für ihre Beamten an.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag, die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Personalkosten in dieser Legislaturperiode deutlich zu reduzieren. Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle gebe es keine andere Wahl, sagte Böhmer. Altersteilzeit und Abfindungsregelungen hätten bisher noch nicht zum gewünschten Erfolg beim Abbau geführt. Dennoch wolle die Regierung betriebsbedingte Kündigungen so weit wie möglich vermeiden.

   Es gelte, jetzt in Gesprächen mit Personalräten und Gewerkschaften andere Wege zu suchen. «Ich strebe eine solidarische Lösung des Problems an. Wenn wir die vorhandene Arbeit anders aufteilen, werden wir weniger Leute nach Hause schicken müssen», sagte Böhmer. «Wenn die Verhandlungspartner mitziehen, werden wir dieses Problem auch lösen. Nur wenn sich diese verweigern sollten, werden wir an betriebsbedingten Kündigungen nicht vorbei kommen.»