Ex-Staatssekretär Ex-Staatssekretär: Kein Verfahren mehr gegen Stadelmann
MAGDEBURG/MZ/HK. - Die Nachrichtdürfte bei Jürgen Stadelmann nur bedingt für Freude sorgen: Die StaatsanwaltschaftMagdeburg hat das Verfahren gegen den früherenUmweltstaatssekretär wegen des Verdachts desGeheimnisverrats und der Beihilfe zur Falschaussageeingestellt. Politisch nützt das Stadelmannnichts mehr: Der 52-jährige CDU-Politikerhatte im Mai sein Amt aufgeben müssen, daser seit Oktober 2009 innehatte.
Nach einem Gespräch mit Regierungschef ReinerHaseloff (CDU) hatte man "einvernehmlich"das Dienstverhältnis beendet. Denn Stadelmannsei wegen der Ermittlungen "keine unbeeinträchtigteAmtsführung" mehr möglich. Auslöser derErmittlungen war Stadelmanns Verhalten alseinstiger Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktiongewesen. Stadelmann gehörte im Jahr 2008 jenemUntersuchungsausschuss des Parlaments an,der Licht ins Dunkel des sachsen-anhaltischenMüllskandals bringen sollte, im Besonderender illegalen Entsorgung von Hausmüll in Tongrubenim Landkreis Jerichower Land. Doch statt aufzuklären,versorgte Stadelmann eine Schlüsselfigur desSkandals, Landrat Lothar Finzelberg (parteilos),mit Ausschussprotokollen. In denen waren Aussagenvon Mitarbeitern Finzelbergs notiert. Gegenden Landrat wird wegen Bestechlichkeit undUntreue ermittelt.
Die Weitergabe der Protokolle verstößt zwarlaut Staatsanwaltschaft gegen die Vorschriftendes Untersuchungsausschuss-Gesetzes. Stadelmannhabe sich aber nicht des Geheimnisverratsschuldig gemacht: Die Sitzung des Ausschussessei öffentlich gewesen, so dass der Inhaltder Zeugenaussagen kein Geheimnis im Sinnedes Strafgesetzbuches darstelle, sagte OberstaatsanwältinSylvia Niemann. Auch der Vorwurf der Beihilfezum Geheimnisverrat sei nicht zu halten. Finzelberghatte im Ausschuss wider besseren Wissenserklärt, er kenne die Zeugenaussagen nicht.Stadelmann hatte dies nicht korrigiert. Dochdies sei nicht als Beihilfe zu werten, sodie Staatsanwaltschaft.
Ministerpräsident Haseloff wollte die Entscheidungnicht kommentieren. Stadelmanns ehemaligerChef, Umweltminister Hermann Onko Aeikens(CDU) ließ mitteilen, er freue sich, dassdas Verfahren eingestellt worden sei. Stadelmannwar nicht erreichbar.
