Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag: Mehr Finanzhilfe für Kommunen bei Kosten für Flüchtlinge gefordert

Jena - Der Deutsche Städtetag fordert wegen der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich mehr Finanzhilfe für die Kommunen. Allein durch die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge in Hartz-IV-Bezug sei in diesem Jahr mit einem zusätzlichen Bedarf von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu rechnen, hieß es am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Jena.

„Der Bund muss diese Mehrkosten in Gänze übernehmen“, forderte Städtetagspräsidentin Eva Lohse. Auch in der Jugend-, Familien- und Erziehungshilfe, beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Ausstattung von Schulräumen benötigten die Kommunen zusätzliche Hilfen von Bund und Ländern.

Bei der Integration von Flüchtlingen werde noch zu wenig über Finanzen gesprochen, sagte Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist. Die im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen Mehrausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge seien größtenteils nicht zum Ausgleich höherer Kosten der Kommunen vorgesehen. Integration finde aber in den Kommunen statt. „Wir fordern ein, dass wir die Finanzmittel erhalten, die wir brauchen“, sagte die CDU-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einem Verbandstreffen in Rostock. Dort wollten die Verbandsgeschäftsführer am Mittwoch ihre Positionen zum Sondertreffen der Ministerpräsidenten am kommenden Freitag in Berlin festlegen. Die Regierungschefs beraten dann über das geplante Integrationsgesetz, auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vorgesehen.

„Wir erwarten einen klaren Fahrplan, wie es mit dem Integrationsgesetz nun weitergeht“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssten auch ein klares Signal geben, dass sie die Kommunen bei den Unterkunftskosten und sonstigen Kosten etwa für Kitas oder Schulen dauerhaft unterstützen.

Das Präsidium des Städtetags sprach sich zudem gegen ein Ausscheren einzelner Bundesländer bei der geplanten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus. Auf diese Auflage zur gerechteren Verteilung der Geflüchteten und Entlastung von Ballungsräumen hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD in ihren Eckpunkten für ein geplantes Integrationsgesetz verständigt.

„Eine bundesweite Grundsatzfestlegung muss es geben“, machte Lohse klar. „Es darf nicht sein, dass ein Land keine Regelung trifft und die Flüchtlinge dort dann in andere Bundesländer ziehen.“

Städtetagsvizepräsident Ulrich Maly (SPD), der Oberbürgermeister von Nürnberg ist, warnte angesichts der Flüchtlingslage vor „sozialen Konkurrenzen“. Vor allem in Ballungszentren sei dringend mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) regte an, nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte zu Sozialwohnungen umzuwidmen.

Positiv äußerten sich die Vertreter der Städte zur geplanten Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Auch hier müsse aber sichergestellt sein, dass das dafür notwendige Geld bei den Kommunen ankomme. (dpa)