Deutsch-Spanische Konsultation Deutsch-Spanische Konsultation: Schröder und Aznar wollen US-Bitten erfüllen
Quedlinburg/dpa. - Den Wünschen der Vereinigten Staaten solle umfassend undso schnell wie möglich nachgekommen werden, betonte Schröder. DieRegierung in Washington hatte ihre NATO- Verbündeten ersucht, ihr beider Nachrichtengewinnung, dem Schutz von US-Einrichtungen und bei derLuftüberwachung Hilfestellung zu leisten.
Beide Regierungschefs sprachen sich weiter dafür aus, das von denEU-Ländern vereinbarte Sicherheitspaket zur Terrorismusabwehrspätestens Anfang Dezember umzusetzen. Spanien habe im Kampf gegenden Terrorismus lange Erfahrungen gesammelt, sagte Schröder. AufNachfrage betonte der Kanzler, dass auch die baskischeSeparatistenorganisation ETA eine Terrororganisation sei. ZurBekämpfung der Geldwäsche werde die EU-Kommission eine Liste vonterroristischen Organisationen aufstellen, und er habe keinenZweifel, dass die ETA dabei sein werde. Nach Aznars Worten darf fürTerroristen nirgendwo mehr ein Versteck bleiben.
Neben der Sicherheitspolitik ging es bei dem Treffen auch umEuropafragen. Spanien übernimmt am 1. Januar für ein halbes Jahrturnusgemäß den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Aznar will indieser Zeit auch einen Anstoß für Wirtschaftsreformen geben, um dieWettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. Als weitere Hauptziele nannteer in Quedlinburg die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, dieSchaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes und Fortschritte bei dergemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In allen diesen Fragenhabe es volle Übereinstimmung gegeben, betonten Schröder und Aznar,die sich bereits am Vortag in Berlin zu einem über zweistündigenGespräch getroffen hatten.
Zwischen beiden Regierungen hatte es Streit über die Verteilungder EU-Strukturhilfen nach dem EU-Beitritt neuer Länder gegeben.Diese früheren Unstimmigkeiten seien ausgeräumt, betonten beideSeiten. Schröder erklärte zudem, die Gelder für die Regionalfondsseien bis 2006 ohnehin festgelegt und es gebe derzeit keinen Grundfür hektische Debatten.
Das Treffen in der Stadt im Harz, an dem auch mehrere Ministerteilnahmen, fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.Weite Teile der historischen Altstadt waren komplett gesperrt. Über1000 Polizeibeamte waren zum Schutz der Politiker im Einsatz.
