Deponien sollen entlastet werden: Deponien sollen entlastet werden: Dalbert will Müllimporte begrenzen

Halle (Saale) - Im Gräfenhainichener Stadtrat ist man sich einig: Ein Bau einer neuen Abfalldeponie im Ortsteil Jüdenberg (Landkreis Wittenberg) kommt für die Mitglieder nicht infrage. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke demonstrierte Mitte September auf Einladung einer Bürgerinitiative gegen das Projekt der Baufirma Papenburg. Jüdenberg ist nur eine von elf geplanten neuen Deponien in Sachsen-Anhalt. Die Genehmigungsverfahren laufen, fast überall regen sich Proteste von Bürgern.

Wohl auch auf Druck der grünen Basis nimmt Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) das Thema jetzt noch einmal auf. „Wir wollen Abfall-Importe nach Sachsen-Anhalt begrenzen“, sagte die Ministerin am Mittwoch. Gemeint sind mineralische Abfälle wie Bauschutt oder Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen, die auf Deponien landen.

Davon gibt es derzeit zehn im Land. Laut Ministerin soll dazu das Abfallgesetz geändert werden. Das Landesverwaltungsamt solle künftig die Importe aus anderen Bundesländern genehmigen, so die Ministerin. Dabei werde die Menge und Nähe des Lieferanten bewertet. Nach ihren Aussagen soll so die Deponiekapazität besser gesichert werden. Abfälle aus anderen europäischen Staaten sind davon ausgenommen. Der Grund: Sachsen-Anhalt kann nicht EU-Regeln einschränken.

Laut Statistischem Landesamt wurden 2018 - neuere Zahlen liegen nicht vor - 1,15 Millionen Tonnen Abfall auf Deponien gelagert, davon kamen 884.000 Tonnen aus Sachsen-Anhalt. Das heißt, die Importe lagen bei 266.000 Tonnen beziehungsweise 23 Prozent. Weit höher liegen die Importe bei Hausmüll, der in Müllverbrennungsanlagen verfeuert wird. Hier gibt es keine Änderungen.

Laut Dalbert soll auch mehr Bauschutt, der etwa beim Abriss von Häusern entsteht, recycelt werden. Auch so könnten Deponien entlastet werden. Seit Monaten verhandeln die Regierungskoalitionen von CDU, SPD und Grünen über das Abfallgesetz, bisher ohne Ergebnis. Ob Dalberts erneuter Vorstoß das nun ändert, ist offen.

Auch der Präsident des Entsorgerverbandes BDE, Peter Kurth, wirbt dafür, mehr zu recyceln. „Die mineralische Abfälle sind in vielen Fällen Rohstoffe“, sagte Kurth der MZ. Er weist jedoch darauf hin, dass das nicht immer technisch möglich sei. „Mineralische Abfälle entstehen vor allem durch Bautätigkeiten“, so Kurth. Die Bundesländer müssten daher auch Deponiekapazitäten vorhalten und überregionale Abfalltransporte ermöglichen. (mz)