Briefbogen-Affäre Briefbogen-Affäre: Umstrittener Brief von Becker soll nie angekommen sein
Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) hat nach Darstellung von Naumburgs Oberbürgermeister Hilmar Preißer keinen unzulässigen Einfluss auf die Stadt ausgeübt. Ein Brief des Ministers, mit dem sich Becker in einen Rechtsstreit der Stadt eingeschaltet hatte, kam nie im Rathaus an, wie Preißer am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags sagte. Somit hatte das an Preißer gerichtete Schreiben auch keinen Einfluss auf Entscheidungen der Stadt bei dem Rechtsstreit, wie der Rathauschef sagte.
In dem umstrittenen Fall geht es um ein Schreiben, in dem sich Becker auf offiziellem Briefpapier für die Belange des CDU- Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Poser einsetzte. Dessen Firma befand sich mit der Stadt Naumburg wegen eines Bauvorhabens in einem Rechtsstreit, in dem es um die Höhe von Ablösezahlungen für Autostellplätze ging.
Laut Preißer war der Fall einmalig, normalerweise würden wichtige Schriftstücke nicht verschwinden. Nach Angaben des Oberbürgermeisters tauchte der Brief erstmals als Kopie bei der Gerichtsverhandlung auf, als der Anwalt Posers das Schriftstück präsentierte. Für den Ausgang des Prozesses, der in einem Vergleich endete, war das Schreiben laut Preißer ohne Belang.
Keine Antwort erhielt der Ausschuss auf die Frage, wie eine Pressemitteilung entstanden war, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Becker vom Justizministerium verbreitet wurde. Beckers persönlicher Referent Martin Heine verweigerte die Aussage, weil sich diese Frage nicht mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses deckte. Nur für diesen Bereich hatte Heine jedoch eine Aussagegenehmigung. Auch zum Hintergrund des umstrittenen Ministerbriefs konnte Heine nichts sagen. Als der Brief verfasst wurde, hatte Heine noch gar nicht im Ministerium gearbeitet.
