Sanierung alter Stollen Altbergbau: Schraplau, Könnern und Arnstein sollen bis zu 260.000 Euro zurückzahlen
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt drohen mehreren Gemeinden massive Rückzahlungen an Fördermitteln aus der Bergbausanierung. Betroffen sind etwa Schraplau (Saalekreis), Könnern (Salzlandkreis) und die Einheitsgemeinde Arnstein (Mansfeld-Südharz). Die Summen mit bis zu 260 000 Euro je Einzelfall sind so hoch, dass den betroffenen Kommunen der finanzielle Kollaps droht.
Die Gemeinden hatten seit 2008 von einem Programm des Landes zur Sanierung sogenannten Altbergbaus ohne Rechtsnachfolge profitiert. Dabei handelt es sich um zum Teil Jahrhunderte alte Gruben oder Entwässerungsstollen, die gesichert oder saniert werden mussten.
Fordert Investitionsbank ein Viertel der Fördersumme zurück?
Der Aufwand für solche Arbeiten ist infolge der besonderen Bedingungen im Bergbau immens, ohne die vollständige Förderung des Landes wäre es kaum einer der Kommunen möglich gewesen, die Aufgaben aus eigener Kraft zu stemmen. Nach Abschluss der Arbeiten mehren sich nun aber Berichte darüber, dass die landeseigene Investitionsbank Kommunen Verstöße gegen das Vergaberecht nachweisen will und zum Teil bis zu einem Viertel der Fördersumme zurückfordert.
Die betroffenen Kommunen werfen im Gegenzug unisono der Investitionsbank vor, „das Haar in der Suppe zu suchen“, wie es der Bürgermeister von Könnern, Mario Braumann, formuliert. So wird unter anderem Könnern und Arnstein vorgehalten, den in der Ausschreibung geforderten Sachkundenachweis nicht tatsächlich von den Firmen abgerufen zu haben. Dies treffe zwar zu, räumen die Kommunen ein, doch das in beiden Fällen tätige Planungsbüro habe versichert, dass alle Bewerber über die entsprechende Eignung verfügten. Der Investitionsbank reicht das nicht aus, es sei zu einer Wettbewerbsverzerrung gekommen. „Es wird theoretisch konstruiert, dass sich auch Firmen ohne Eignung hätten bewerben können - das ist Unsinn“, sagt Bauamtsleiter Marco Juhnke. Was Juhnke aber noch härter trifft: Dass er trotz besonders wirtschaftlicher Arbeit - am Ende blieben 200 000 Euro übrig - in Regress genommen wird. Juhnkes Fehler: Er hat der im Wiederstedter Stollen tätigen Firma den Auftrag erteilt, gleich noch einen weiteren, noch unsanierten Teil des Stollens zu erkunden. Das kostete knapp zehn Prozent der eingesparten 200 000 Euro. Laut Investitionsbank ein schwerer Verstoß gegen das Vergaberecht, Juhnke hätte die Erkundung ausschreiben müssen: „Stimmt, aber am Ende hätte die gleiche Firma im Loch gehockt und es hätte das Doppelte gekostet.“
"Für Schraplau wäre das der haushaltstechnische Exitus"
Die Einheitsgemeinde Arnstein soll fast 260 000 Euro Fördermittel zurückzahlen, Schraplau 250 000 und Könnern über 190 000 Euro. „Für Schraplau wäre das der haushaltstechnische Exitus“, sagt Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Roswitha Meyer. In Könnern ist das Bild ähnlich, hier sitzt die Kommune auf 1,1 Millionen Euro Schulden. In Arnstein würde die Rückforderung bedeuten, „dass wir über Jahre keine Straße und keinen Spielplatz mehr bauen könnten“, so Juhnke. Die Kommunen haben daher Klage eingereicht.
Die Investitionsbank verweist in diesen Fällen auf das zuständige Wirtschaftsministerium, mit dem die Rückforderungen abgestimmt seien. Dieses wiederum verweist auf das Klageverfahren, „in dem Vergleiche nicht grundsätzlich ausgeschlossen“ seien. Derartige Versuche seien aber „zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt“, sagte ein Sprecher. (mz)
