Affäre: Affäre: Justizminister Curt Becker hält am Amt fest

Magdeburg/MZ/sre. - Sachsen-AnhaltsJustizminister Curt Becker (CDU) bleibt trotzdes gegen ihn erhobenen Vorwurfs des Amtsmissbrauchsim Amt. Das kündigte er am Dienstag nach einerSondersitzung des Rechtsausschusses an. "Ichsehe keinen Grund zurückzutreten", sagte er.Alle Fragen seien geklärt.

Er räumte aber nochmals ein, mit der Nutzungeines amtlichen Briefkopfes in einem Schreibenzu Gunsten eines CDU-Parteifreundes einenFehler gemacht zu haben. Seine schriftlicheIntervention in einer gerichtlichen Auseinandersetzungum Ablösezahlungen für nicht errichtete Stellplätzewar durch die Investoren schließlich in einerGerichtsverhandlung eingeführt worden. DasVerfahren endete mit einem Vergleich.

Die Opposition aus SPD und PDS sah dagegendie Vorwürfe gegen den Politiker als erwiesenan und forderte erneut dessen Rücktritt beziehungsweisedie Entlassung durch den Ministerpräsidenten.Beide Fraktionen kündigten aber übereinstimmendan, keinen parlamentarischen Untersuchungsausschusseinsetzen zu wollen. Der Fall sei hinreichendklar. Man wolle die Affäre jedoch in der nächstenLandtagssitzung thematisieren und dort erneutBeckers Entlassung beantragen.