Advent: Advent: Gericht schränkt Sonntagsöffnung in Leipzig deutlich ein

Leipzig/dpa. - Der 3. Senat hobdie Verordnung der Stadt Leipzig vorläufig auf, teilte das Gerichtmit. Damit dürfen die Geschäfte nur am ersten und zweitenAdventsonntag in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. An denrestlichen Sonntagen des Jahres müssen sie geschlossen bleiben. DieKlage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen war damit im Eilverfahren erfolgreich. Nach den Plänen der Stadt sollte esunterschiedliche verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen geben.

Die Stadt Leipzig bedauere die Entscheidung desOberverwaltungsgerichtes, werde sie aber respektieren, teilteOrdnungsamtsleiter Helmut Loris mit. Sie sei so nicht vorhersehbargewesen, da die Vorgaben des Gesetzgebers und auch die Abstimmungenmit Aufsichtsbehörden wie Regierungspräsidium undWirtschaftsministerium aus ihrer Sicht beachtet wurden

Das Gericht äußerte Zweifel, ob diese Regelung rechtmäßig ist.Eine abschließende Klärung sei aber erst im Hauptsacheverfahrenmöglich. Mit Blick auf die erst vor Kurzem eingereichte Klage ließendie Richter eine Öffnung an den ersten beiden Adventsonntagen zu. DerHandel habe sich darauf eingestellt, hieß es. Der Beschluss kannnicht angefochten werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahrenist erst 2008 zu erwarten, sagte ein Sprecher.

Die Kirche begrüßte die Entscheidung und sah sich in ihrerRechtsauffassung bestätigt. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen dasGesetz. Aber Leipzig hat überzogen», sagte Sprecher Matthias Oelke.Leider würden viele Gemeinden sämtliche vier erlaubten Sonntage indie Adventzeit legen. «Man sollte dem Advent sein Gesicht lassen unddies nicht entstellen», sagte Oelke.

Der Handelsverband Sachsen nannte die Entscheidung inakzeptabel.«Das ist eine kleine Katastrophe für den Handel», sagte derGeschäftsführer Westsachsen, Gunter Engelmann-Merkel. Der sächsischenLandesregierung sei es nicht gelungen, ein eindeutiges Gesetz zuverabschieden. Der Handel habe die Folgen zu tragen: «Wir habenKapazitäten geplant, mit dem Personal gesprochen und Waren bestellt.»Engelmann-Merkel geht von Umsatzverlusten aus.

Dabei erhofft sich der sächsische Einzelhandel insbesondere vonden neuen Öffnungszeiten positive Effekte. «Nach unserer Kenntnisnutzen viele Städte und Gemeinden die Möglichkeit, erstmals auch anAdventsonntagen öffnen zu können», sagte der Hauptgeschäftsführer desHandelsverband, Eberhard Lucas. Vor allem von Touristen besuchteStädte und Regionen wie das Erzgebirge verknüpften mit der neuenRegelung positive Erwartungen. Insgesamt sei die Situation wenigeuphorisch, sagte Lucas. Niemand rechne mit guten Ergebnissen wie imVorjahr. «Das waren Vorzieheffekte mit Blick auf die Mehrwertsteuer.»

Sachsen hat die neuen Ladenöffnungszeiten zum 1. April eingeführt.Demnach können die Geschäfte montags bis samstags von 06.00 bis 22.00Uhr offen bleiben. Außerdem sind vier Sonn- und Feiertage im Jahr fürsechs Stunden zum Verkauf freigegeben. Diese Tage können die Kommunenselbst festlegen.