Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und Grüne planen Gesetz zum Zahlstopp

Zur Lösung des Abwasserstreits um nachträglich in Rechnung gestellte DDR-Anschlüsse in Sachsen-Anhalt kommt die Kenia-Koalition Zehntausenden betroffenen Grundstückseigentümern entgegen.

CDU, SPD und Grüne planen eine Sondersitzung im Landtag, um bereits Anfang Juni auf dem schnellsten denkbaren parlamentarischen Weg eine erste Neuregelung zu treffen: Das Bündnis will das Geldeintreiben durch Abwasserzweckverbände vorerst per Gesetz stoppen. Laut CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt soll das Moratorium „Zeit verschaffen“ und gelten, „bis die offenen juristischen Fragen geklärt sind“.

Hintergrund des parlamentarischen Schnellprogramms ist der seit Monaten schwelende Abwasserstreit, von dem rund 80.000 Grundstückseigentümer betroffen sind. Abwasserzweckverbände fordern nachträgliche Anschlussbeiträge für Kanäle, die zu DDR-Zeiten verlegt wurden - teils in fünf- und sechsstelliger Höhe.

Seit im Februar in Brandenburg eine ähnliche Beitragspraxis gerichtlich untersagt wurde, hoffen Bürgerinitiativen und Lobbygruppen in Sachsen-Anhalt auf ein ähnliches Urteil in ihrem Sinne. Der Landtag hatte bereits im Januar beschlossen, dass die bisherige Handhabe juristisch überprüft werden soll.

Ein „gutes Zeichen“ nannte Monika Zwirnmann, Sprecherin der Weißenfelser Bürgerinitiative, den Vorstoß. Ein gesetzlicher Geld-Eintreibe-Stopp helfe den Betroffenen. Zwar hatte das Innenministerium die Zweckverbände aufgrund „aufgeworfener Rechtsfragen“ bereits im Januar per Erlass um ein Aussetzen gebeten, bindend war das allerdings nicht. „In Weißenfels wurde weiter kassiert“, sagte Zwirnmann - auch andere Verbände fordern weiter Geld, verweisen auf die Erhebungspflicht.

Zwirnmann sagte, die Initiativen werden trotz des neuen Vorstoßes „bis zum Ende klagen“, um eine gerichtliche Lösung des Abwasser-streits zu erreichen. Mit rund 1.500 Mitgliedern ist der Weißenfelser Zusammenschluss der größte seiner Art in Sachsen-Anhalt. Parallel dazu hat die Fraktion Die Linke eine Prüfung der Beitragspraxis am Landesverfassungsgericht beantragt.

Geht der jetzige Plan der Kenia-Fraktionen auf, könnte ein neues Gesetz bereits am 3. Juni im Landtag verabschiedet werden. Dazu müsste eine Sondersitzung am 31. Mai einberufen werden.

Nach aktueller Planung soll das Gesetz zudem über das Moratorium hinausgehen: Künftig soll es möglich sein, dass Grundstückseigentümer und Abwasserzweckverbände im Zweifelsfall Vergleichslösungen finden können, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben.

So würde es gesetzlich zulässig sein, dass sich Zweckverbände und Betroffene bei unklarer Rechtslage - und offenem Ausgang eines Gerichtsverfahrens - auf eine zu zahlende Vergleichssumme einigen. Zudem soll das neue Gesetz verhindern, dass hohe Zinsen anfallen, wenn Betroffene in Widerspruch gegen Rechnungsbescheide gehen. Bislang liegt der Zinssatz bei sechs Prozent. Erben hält eine Senkung auf null Prozent für möglich, Borgwardt sprach gegenüber der MZ lediglich von einer Absenkung.

„Unser klares Ziel ist es, das alles vor der Sommerpause hinzubekommen“, so der CDU-Fraktionschef. Sobald das Moratorium laufe, könnten weitere Änderungen am Kommunalabgabengesetz vorgenommen werden. Laut Koalitionsvertrag soll auch die Erhebungspflicht der Zweckverbände gelockert werden. (mz)