Stadtrat Weißenfels: Stadtrat Weißenfels: Umstrittener Haushalt findet Mehrheit

Weißenfels/MZ. - Seit November war hart um den Haushalt gerungen worden - im Stadtrat und seinen Ausschüssen, in einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung und in einem von Mitgliedern mehrerer Fraktionen gebildeten Arbeitskreis. Nach manch kontroverser Debatte der letzten Monate schlugen die Akteure auf der jüngsten Stadtratssitzung eher moderate Töne an. Oberbürgermeister Manfred Rauner (CDU) verwies noch einmal darauf, dass die Verwaltung nach dem Stadtratsbeschluss vom März, das Defizit um 1,5 Millionen Euro zu senken, noch einmal Reserven in Höhe von knapp einer Million Euro erschlossen hat - etwa 800 000 Euro Ausgabensenkung und eine um 200 000 Euro höhere zu erwartende Gewerbesteuer-Einnahme.

Nachdem er noch im Finanzausschuss gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hatte, signalisierte Siegfried Hanke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Stadtrat Zustimmung. Weitere Gespräche nach dem Finanzausschuss hätten ihn zu der Erkenntnis gelangen lassen, dass das Sparziel 1,5 Millionen Euro im Laufe des Haushaltsjahres dennoch erreichbar sei, so Hanke.

Robby Risch (PDS-Fraktion), in den letzten Monaten einer der Hauptkritiker der städtischen Haushaltsplanung, enthielt sich am Donnerstag der Stimme. Den Druck auf die Verwaltung wollte er allerdings nicht wesentlich lockern. Und so beantragte er vor der Abstimmung zum Haushalt, dass der Oberbürgermeister ab Juni vierteljährlich über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom März mit dem Sparziel 1,5 Millionen Euro zu berichten habe. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Für einen Haushaltsbeschluss setzte sich im Stadtrat Dieter Stier ein. Über ein Defizit von 4,6 Millionen Euro könne niemand glücklich sein, doch nun sei lange genug am Etat "gebastelt" worden und die Verwaltung brauche eine solide Arbeitsgrundlage, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Lothar Stegemeier (Fraktion FDP / Statt-Partei / Freie Wähler) forderte, dass die Stadt alle Reserven bei den Einnahmen, so bei der Durchsetzung finanzieller Forderungen, konsequent erschließt.

Zusätzlich zum Haushalt legte die Verwaltung ein Konsolidierungskonzept für die nächsten Jahre vor, das sich aufgrund des Defizits zwingend notwendig macht. Das Konzept wurde im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen.