Naumburg: Naumburg: Geteilte Umlage soll Haushalt retten

NAUMBURG/MZ. - Als er am Dienstag als letzten den Kreisausschuss passierte, wurde schließlich sogar für einen verbleibenden Fehlbetrag von reichlich 21 000 Euro noch der Ausgleich durch erhöhte Einnahmen im Bereich des Bauordnungsamtes gefunden.

Die entscheidende Änderung für den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben hatte tags zuvor der Finanzausschuss eingebracht. Dem war die Belastung aus einer Kreisumlage von 42,2 Prozent für die Mehrheit der Kommunen zu hoch. Auch wenn damit der Landkreis "nur" die gleiche Summe wie 2009 bekommt, würde diese auf die allgemeinen Zuweisungen und die Steuerkraft bezogene Abgabe an den Landkreis einige Städte und Gemeinden schwer finanziell belasten (die MZ berichtete).

Die Lösung zum Ausgleich des für das Jahr 2010 entstehenden Defizits soll weiterhin in der Kreisumlage liegen. Diese wird nun aber bezogen auf die allgemeinen Zuweisungen auf 34,6 Prozent abgesenkt und bezogen auf die Steuerkraft der Städte und Gemeinden auf 40 Prozent festgeschrieben. Auf diese Weise werden die finanzstärkeren Kommunen wie Sössen, Zorbau und Großkorbetha stärker belastet, andere hingegen entlastet, erläuterte Landrat Harri Reiche (parteilos) vor dem Kreisausschuss.

"Das ist die beste Lösung für den Landkreis, wollen wir gemeinsam vorankommen", sagte er. Das Entstehen des Fehlbetrages im Kreishaushalt ist geringeren Finanzzuweisungen von Land und Bund an den Burgenlandkreis geschuldet. Mehrbelastungen von vier Millionen Euro sind zu bewältigen, sofern es bei den vom Land angekündigten Zahlen nach dem Finanzausgleichsgesetz bleibt. Sie resultieren vor allem aus der Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das sind 1,2 Millionen Euro für die Unterkunftskosten. Auch die Ausgaben für die Arge-Verwaltung sind gestiegen. Außerdem schlagen Mehrkosten von 730 000 Euro für die Jugendhilfe sowie 670 000 Euro für die Schülerbeförderung zu Buche und der Landkreis muss mehr Elternbeiträge für die Kinderbetreuung übernehmen. 550 000 Euro mussten nun auch für die Sanierung der Käthe-Kruse-Schule in Naumburg eingestellt werden, in dessen Gebäude Schadstoffe zu beseitigen sind.

Die allgemein üblichen Maßnahmen wie die Senkung der Personal- und Betriebskosten sind laut Reiche nahezu ausgereizt und werden entsprechend dem Konsolidierungskonzept weiter geführt. Die im Vermögenshaushalt geplanten Vorhaben werden mit einer Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro unterstützt, denn es sollen weiterhin die Mittel des Konjunkturpaketes durch den Eigenanteil des Landkreises ausgeschöpft und wichtige Investitionen umgesetzt werden. Nach der Empfehlung durch sieben Ausschüsse wird der Haushalt am Montag nun in den Kreistag gehen. Wie dort die letzte Änderung aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.