Kür und Pflicht Nachforderung von Straßenausbaubeiträgen in Zeitz - So ist die rechtliche Lage
Die Verwaltung in Zeitz will Straßenausbaubeiträge nachfordern. Das wird mehrheitlich abgelehnt. Wie die rechtliche Lage ist und welche Meinungen es gibt.
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Zeitz/MZ - Das Votum im Bauausschuss war deutlich: Fünf von sechs Vorlagen, in denen es um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht, wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. „Ich finde das ja nicht so schön, dass man jetzt kommt und will noch was haben, wo doch ein Beschluss ist, dass man nichts mehr nimmt“, sagte Heiko Prüfe (B90/Grüne), „das ist der Bevölkerung schlecht zu vermitteln.“ Das sei seine Meinung, auch wenn der Oberbürgermeister eine andere hätte.
