Kritik an Schließung des Finanzamtes

Zeitz/MZ. - Er betont darin, dass er zwar grundsätzlich das Vorhaben der Neuordnung begrüße. Jedoch solle erreicht werden, dass die Landesbehörden entsprechend der neuen Kommunalstruktur angepasst werden. Der Grundsatz der Einräumigkeit sollte beachtet werden, fordert Sturm. Einräumigkeit heiße, dass die Behörden den jeweiligen Kreisen territorial angepasst sind.

Davon ausgehend wende er sich "mit Entschiedenheit gegen die Vorstellungen, dass die Auflösung des Finanzamtes Zeitz dazu führen soll, dass künftig für den neuen Burgenlandkreis das Finanzamt Naumburg und das Finanzamt Merseburg zuständig sein sollen."

Ebenfalls enttäuscht über den Kabinettsbeschluss äußerte sich die Vorsitzende des Ortsverbandes Zeitz der Deutschen Steuergewerkschaft Veronika Müller. Nach ihrer Einschätzung sei nunmehr die Stimmung bei der Masse der Bediensteten des Finanzamtes in Zeitz gedrückt. Als Gewerkschafterin sei sie enttäuscht, dass das Kabinett so schnell über eine Neuordnung der Struktur der Finanzverwaltung im Land entschieden habe, obwohl es gute Gründe gebe, die Struktur so zu belassen. "Unsere Gegenargumente sind vom Finanzministerium noch nicht wahrgenommen worden", meint Müller.

Diese Argumente sind in einem Diskussionspapier zusammengefasst. Der Zeitzer Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Poser, Gewerkschafter und der Zeitzer Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk hatten es erarbeitet und sich damit gegen eine Schließung des Zeitzer Finanzamtens ausgesprochen. Unter anderem werden von ihnen die jährlich in Aussicht gestellten Einsparungen in Höhe von mehr als einer Million Euro angezweifelt. Nach Auffassung oben genannten Personenkreises bringe die Reform im Bereich des Finanzamtes Zeitz keine Ersparnisse und sei für die Stadt nachteilig. Der in den Plänen des Finanzministeriums für Zeitz angesetzte Erlös aus dem Verkauf der Immobilie mit einem Verkehrswert von 50 Prozent sei unrealistisch. Bei der geplanten Umsetzung von Personal seien keine Einsparungen, sondern Mehrkosten zu erwarten.