Haushalt in Osterfeld: Haushalt in Osterfeld: Räte setzen Rotstift an

OSTERFELD/MZ - Der Verwaltungshaushalt der Stadt Osterfeld weist im ersten Entwurf ein Defizit von rund 2,1 Millionen Euro auf. Der Vermögenshaushalt konnte ausgeglichen werden. So stellen sich für die Osterfelder Stadträte die Eckdaten der Finanzplanung für das aktuelle Haushaltsjahr dar, die die Abgeordneten am Donnerstagabend auf ihrer Sitzung erstmals auf der Tagesordnung hatten. Weil es schon alleine des Defizits wegen noch jede Menge Diskussionsbedarf gibt, wurde einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan bei einer Klausurtagung detailliert zu diskutieren.

Doch eins machte Bürgermeister Gerd Seidel (SPD) zum wiederholten Mal vor dem Rat deutlich. Man könne den Ausgleich nicht aus eigenen Kräften erzielen, selbst wenn man sämtliche städtischen Einrichtungen schließen würde, so Seidel. „Vor allem die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde sind so hoch, dass sie unsere Einnahmen übersteigen“, erklärte er. Allein die Umlage an die Verbandsgemeinde sei um rund 300 000 Euro gestiegen. Etwa 1,24 Millionen Euro sind 2013 an die VG Wethautal zu zahlen. Für den Kreis sind noch einmal rund 610 000 Euro an Umlage fällig. Dem stehen Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,54 Millionen Euro gegenüber, was bedeutet, dass hier schon allein ein Defizit von rund 350 000 Euro entsteht. Kämmerin Kerstin Sachtler wies die Räte darauf hin, den Haushalt genauestens unter die Lupe zu nehmen. Es werde den Stadträten nichts weiter übrig bleiben, als bei den freiwilligen Aufgaben den Rotstift anzusetzen, meinte sie.

Optimistischer stimmte da schon der Vermögenshaushalt. Es werde keine Kreditaufnahme nötig sein, so Sachtler. Vorab hatte man bei der Erarbeitung des Vermögensetats schon die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises ins Boot geholt und von dort seien positive Signale gekommen, speziell zu Investitionen, die mittels Fördermittel realisiert werden sollen. Etwa die Sanierung der Kirche Waldau, die im Plan steht und für die man sich eine Förderung über Leaders+ erhofft. 80 000 Euro würde die Baumaßnahme kosten. Rund 50 000 Euro könnten gefördert werden, etwa 30 000 Euro müsste die Stadt als Eigenmittel aufbringen. Zudem hat man im Vermögenshaushalt Anschaffungen für den Handwerkerhof sowie Mobiliar für den Rathaussaal vorgesehen. Ob man an diesen Anschaffungen festhält, auch darüber wird man in der geplanten Klausurtagung diskutieren müssen.

Hauptaugenmerk im Vermögenshaushalt liegt allerdings auf den Ausgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsbaumaßnahme in der Rinnegasse/Rotegasse, die im kommenden Monat beginnen soll. Hier baut das Land die Straße, die Stadt beteiligt sich mit der Erneuerung von Fußwegen, Straßenbeleuchtung sowie der Bushaltestelle vor dem Rathaus. Für diese Maßnahme stimmten die Räte auf der Sitzung einstimmig einer Mehrausgabe von rund 160 000 Euro sowie einer Zuweisung an die Verbandsgemeinde für die Straßenentwässerung in Höhe von 75 000 Euro zu. Diese Mehrausgaben werden durch Straßenausbaubeiträge, Landeszuweisungen sowie Finanzhilfen gedeckt. Die Mehrausgaben entstehen durch höhere Baukosten für das Projekt, die sich in den Ausschreibungen ergeben hatten.